Proteste gegen UN-Polizisten in Burundi
30. Juli 2016
"Wir werden niemals zulassen, dass ein UN-Polizist seinen Fuß in Burundi setzt, es sei denn, wir sind alle tot", sagte einer der Demonstranten in Bujumbura. Frankreich solle die Souveränität Burundis respektieren, riefen andere. Frankreich hatte den Entwurf der Resolution eingebracht, den der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wenige Stunden vor den Protesten beschloss. Der Entwurf sieht vor, dass 228 Polizisten im Auftrag des UN-Gremiums die Sicherheitslage und die Einhaltung der Menschenrechte in Burundi überwachen sollen.
Proteste gegen Frankreich und Ruanda
Angesichts der Terrorattacke in Nizza brauch Frankreich selbst UN-Friedenstruppen im Land, hieß es von Seiten der Demonstranten in Bujumbura. Burundi habe Truppen als Teil von Friedensmissionen in anderen Ländern stationiert, es brauche keine zusätzlichen Sicherheitskräfte. Die Demonstranten, die ihrem Ärger sowohl vor der französischen Botschaft als auch vor der Botschaft Ruandas Luft machten, blieben friedlich. Der Regierung des Nachbarlands Ruanda warfen sie vor, burundische Rebellen zu unterstützen. Nach Ansicht westlicher Diplomatenkreise protestierten die Demonstranten auf Geheiß der burundischen Regierung.
Burundi steckt seit April 2015 in einer politischen Krise. Damals kündigte Präsident Pierre Nkurunziza an, sich entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu bewerben. Seither wurden bei Protesten mehrere Hundert Menschen getötet, zumeist von Sicherheitskräften. Rund 250.000 Menschen flohen in Nachbarländer. Ein geplanter Militärputsch gegen den Präsidenten wurde im Mai 2015 von Nkurunziza-treuen Soldaten gestoppt. Seitdem geht das Regime hart gegen Gegner vor.
Von der politischen Krise zum ethnischen Konflikt?
Verhandlungen zur Aussöhnung kamen zwischen Regierung und Opposition bislang nicht zustand. Zudem erschweren interne Differenzen in der Opposition konstruktive Friedensgespräche. Zur Lösung der politischen der Krise ließ die burundische Regierung zwar 100 Beobachter und Militärexperten der Afrikanischen Union (AU) ins Land. Bis jetzt hat aber nicht mal die Hälfte der Experten ihre Arbeit aufgenommen.
Internationale Beobachter befürchten, dass die politischen Krise in einen ethnischen Konflikt münden könnte. So geht den USA die verabschiedete Polizeimission der UN noch nicht weit genug. Sie monierten, UN-Polizisten könnten lediglich beobachten und mahnten, die Ereignisse in Burundi müssten angesichts des Völkermords von 1994 im Nachbarland Ruanda dringend ernstgenommen werden. Auch in Burundi gingen die Bevölkerungsgruppen der Hutu und Tutsi bereits gewaltsam gegeneinander vor. Vor mehr als 40 Jahren kam es zu ethnischen Massakern an der Hutu-Bevölkerung.
cw/sti (dpa, afpe, DW)