Umstrittener Wahltermin in Simbabwe
9. Juli 2013
Tausende Menschen in roten T-Shirts der Partei MDC jubelten Premierminister Morgan Tsvangirai beim Wahlkampfauftakt am Sonntag (07.07.2013) im Stadion der Provinzhauptstadt Marondera zu. "Schweren Herzens" eröffne er den Wahlkampf, sagte der langjährige Oppositionsführer, dessen Partei MDC seit 2008 mit der Partei von Präsident Robert Mugabe, ZANU-PF, eine wackelige Einheitsregierung bildet. Denn wenn es nach Tsvangirai ginge, würden Wahl und Wahlkampf erst später beginnen.
Das fünfjährige Mandat der Regierung ist vorbei, weshalb das oberste Gericht Mugabes Wahl-Wunschtermin am 31. Juli bestätigte. Doch Tsvangirai fordert mehr Zeit für Neuwahlen, um Wählerlisten zu prüfen und wichtige Reformen abzuschließen, die seiner Ansicht nach einen fairen Urnengang erst ermöglichen. "Unter diesen unfreien und unfairen Bedingungen glaube ich nicht, dass die anstehenden Wahlen rechtmäßig sind - ganz egal, wer gewinnen wird", rief Tsvangirai seinen Unterstützern zu.
Seit März gibt es in Simbabwe eine neue Verfassung, auf die sich Mugabe und Tsvangirai nach langen Verhandlungen geeinigt hatten. Darin wurden dem Präsidenten einige Rechte entzogen. Er darf beispielsweise das Parlament nur noch mit dessen Zustimmung auflösen und auch nur noch einmal wiedergewählt werden. Amtsjahre aus der Zeit vor der neuen Verfassung werden allerdings nicht angerechnet, weshalb der 89-jährige Mugabe 2013 erneut zur Wahl antreten kann. Doch zwei zentrale Punkte der Verfassung wurden noch nicht umgesetzt: die Reform des Mediensektors sowie des Sicherheitsapparates.
Offene Reformbaustellen
Militärs und Parteifunktionäre sollen künftig nicht mehr für staatliche Medien arbeiten dürfen und die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Seit der Koalitionsregierung 2008 seien zwar die Einschüchterungen von staatlichen Stellen gegen Journalisten zurückgegangen, berichtet DW-Korrespondent Columbus Mavhunga in der Hauptstadt Harare. Doch von freier Arbeit könne noch nicht die Rede sein.
Der Sicherheitsapparat sei der ZANU-PF stark verbunden und agiere als Staat im Staat, sagt Jürgen Langen von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Harare. "Insbesondere die Armee verfügt über eigene Minenrechte, betreibt Bergwerke und vertreibt Waffen in aller Welt. Sie ist durchaus in der Lage, sich selbst zu versorgen, doch diese Finanzen hätten eigentlich Teil des Staatshaushalts sein müssen", so Langen.
Finanzminister: Kein Geld für die Wahl
Trotz Diamantenreichtums ist der Staat chronisch klamm. Der Finanzminister kündigte bereits an, dass die Mittel zur Finanzierung der Wahlen fehlten. Jürgen Langen macht die Vetternwirtschaft dafür verantwortlich. Große Minenunternehmen zahlten kaum Steuern, so der KAS-Repräsentant. Er vermutet, dass ein befreundeter Staat wie China einspringen könnte, um den Wahlgang möglich zu machen. China profitiert selbst stark von Simbabwes Rohstoffen und unterstützt die Regierung.
Aus Südafrika kann Mugabe diesmal dagegen kaum mit Hilfe rechnen. Während nach den letzten Wahlen die Koalitionsregierung noch stark von Johannesburg gestützt wurde, ist das Verhältnis heute stark angeschlagen. Das Schwergewicht in der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC und die insgesamt 15 Mitgliedsländer hatten vergebens versucht, Mugabe dazu zu drängen, den Wahltermin zu verschieben. Die ZANU-PF wirft Südafrika nun vor, parteiisch zu sein. "Wir sind freiwillig in der SADC. Wenn die SADC dumme Sachen macht, können wir uns auch zurückziehen", verkündete Mugabe beim Wahlkampfauftakt unter Beifall seiner Unterstützer.
Hunderttausend 100-jährige Wähler
Doch Sanktionen der SADC seien eher unwahrscheinlich, kritisiert Judy Smith-Höhn vom südafrikanischen Institut für internationale Angelegenheiten (SAIIA). Der Regionalbund habe im Fall Simbabwe schließlich noch nie konkrete Strafen angedroht. Wie zahlreiche Beobachter betrachtet auch Smith-Höhn den Wahltermin am 31. Juli als verfrüht. "Fast zwei Millionen junge Wähler sind nach einer aktuellen Studie noch nicht auf der Wählerliste", so die Simbabwe-Expertin. "Zusätzlich gab es bisher angeblich über 100.000 registrierte Wähler, die älter als 100 Jahre sind."
Weniger als vier Wochen verbleiben der Regierung Simbabwes noch, um all diese Probleme zu lösen.