Simbabwe hat neue Verfassung
19. März 2013
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom Wochenende im südafrikanischen Simbabwe könnte kaum deutlicher ausfallen: Fast 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer haben "Ja" zur neuen Verfassung gesagt. Das teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Harare mit. Nach ihren Angaben beteiligten sich etwa 3,2 der 5,5 Millionen registrierten Wähler an dem Referendum – und nur 180.000 von ihnen hätten gegen den Verfassungsentwurf der Regierung gestimmt.
Die neue Verfassung garantiert unter anderem Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen. Das Parlament wird gestärkt, der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz eingeschränkt. Die Amtszeit des Präsidenten wird zudem auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt - allerdings nicht rückwirkend. Für den 89-jährigen Staatschef Robert Mugabe, der das Land seit über 30 Jahren regiert, wäre damit der Weg für eine weitere Amtszeit frei.
Die Verfassung ist ein Kompromiss
Die Arbeit an der neuen Verfassung hatte sich rund drei Jahre lang hingezogen. Erst im Januar konnten sich die rivalisierenden Lager von Staatschef Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai auf einen Kompromiss einigen. Danach aber forderten beide Parteien – sowohl Mugabes Zanu-PF als auch Tsvangirais "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) - die Bürger auf, mit "Ja" zu stimmen.
Die MDC - früher lange Jahre in Opposition zu Mugabe - ist seit vier Jahren an der Regierung in Harare beteiligt. Mugabe dominiert aber infolge der Kontrolle des Staats- und Sicherheitsapparats weiter das Geschehen.
Simbabwe erholt sich nur langsam von einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Not und Repression ließen in den vergangenen Jahren Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Eine chaotische Landreform mit der Enteignung von etwa 4000 weißen Farmern machte das Land, das einst als Kornkammer Afrikas galt, zudem zum Importeur von Nahrungsmitteln.
jh/gmf (dpa, afp, epd)