Polizei geht gegen Mugabe-Rivalen vor
17. März 2013
Einen Tag nach der Volksabstimmung über eine neue Verfassung für Simbabwe ist die Polizei massiv gegen Präsident Robert Mugabes Rivalen, Regierungschef Morgan Tsvangirai (Artikelbild), vorgegangen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten am Sonntag das Büro des Ministerpräsidenten, wie dessen Partei mitteilte. Sie nahmen fünf Personen fest, darunter die bekannte Rechtsanwältin Beatrice Mtetwa. Ihr wird nach Angaben der Justizbehörden Behinderung der Justiz vorgeworfen. Die übrigen Festgenommenen werden beschuldigt, an einem Anschlag gegen Mugabe-Anhänger beteiligt gewesen zu sein.
Beschneidung der Machtbefugnisse
Das Ergebnis des Referendums über eine neue Verfassung wurde frühestens für Sonntagabend erwartet. Die erste Volksabstimmung seit den Wahlen 2008 verlief ohne die befürchteten Zwischenfälle. "Wir wollen Frieden in unserem Land, Frieden, Frieden!" betonte der 89-jährige Mugabe, der seit 1980 mit harter Hand regiert, bei der Stimmabgabe am Samstag in Harare. Der Verfassungsentwurf sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten sowie eine Stärkung der Frauen vor, etwa durch Quotenregelungen. Die Abstimmung sollte außerdem den Weg zu Präsidenten- und Parlamentsahlen ebnen, mit denen noch in diesem Jahr gerechnet wird.
Das offizielle Wahlergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet. An einer Zustimmung zum Entwurf gibt es allerdings kaum Zweifel. Die beiden großen politischen Blöcke sind seit 2009 in einer "Regierung der nationalen Einheit" verbunden. Mugabe und seine Partei Zanu-PF sowie Ministerpräsident Morgan Tsvangirai von der MDC hatten ihre Anhänger aufgefordert, mit "Ja" zu stimmen. Die Wahlbeteiligung der etwa 5,5 Millionen registrierten Wähler sei nicht sehr hoch gewesen, berichtete die "Koalition Simbabwe-Krise", der Dachverband von 350 Bürgerrechtsorganisationen und anderen Gruppen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten vor dem Referendum die Zunahme politisch motivierter Gewalt beklagt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wahlen in dem verarmten Binnenstaat in Südostafrika waren in der Vergangenheit oft überschattet von Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug. Bei den letzten Präsidenten- und Parlamentswahlen 2008 fielen mehr als 200 Menschen politischer Gewalt zum Opfer.
pg/sti (dpa, apd, rtr, kna, afp)