Poroschenko fordert Ende von Nord Stream 2
9. April 2018
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor seinem Besuch am Dienstag in Berlin Deutschland gedrängt, vom umstrittenen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland Abstand zu nehmen. "Deutsche Politiker und Unternehmer sollten das genau bedenken", sagte Poroschenko dem "Handelsblatt". Es handle sich allein um ein politisches Vorhaben, das Russland finanziere und das "keine ökonomisch gerechtfertigte Grundlage" habe. "Nord Stream 2 ist das politische Bestechungsgeld für die Loyalität zu Russland, eine Wirtschafts- und Energieblockade gegen die Ukraine zu verhängen und uns massiv zu schaden", sagte er.
Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer langen Gas-Pipline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden. Russland und die Ukraine haben schon mehrfach über Gas-Preise und -Lieferungen gestritten. Zudem unterstützt die Regierung in Moskau pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine.
Poroschenko: Bessere Alternative ist bestehende Gas-Transitpipeline
Poroschenko warnte, Russland sei "ein außerordentlich unzuverlässiger Partner", auch im Energiesektor. Es gebe zudem eine gute und günstigere Alternative: nämlich den Ausbau und die Modernisierung der bestehenden Gas-Transitpipeline durch die Ukraine. "Wir sind sehr gern bereit, unsere europäischen Partner an der Leitung der Pipeline-Gesellschaft zu beteiligen", bot der ukrainische Präsident an. Ohne riesige Investitionen könne die Pipeline ausgebaut werden. "Fragen sie uns einfach, statt zehn Milliarden Dollar in Nord Stream 2 zu investieren."
Die deutsche Regierung sieht das Vorhaben als eine rein unternehmerische Investition. An dem Projekt beteiligt sich neben der russischen Gazprom auch etliche deutsche Firmen. Kürzlich waren die letzten Planungs-Genehmigungen für Deutschland erteilt worden.
Nord Stream 2 war federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant worden. Viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben kritisch und argumentieren, Nord Stream 2 werde Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erhöhen.
Um die Gaspipeline Nord Stream 2 soll es auch bei einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen sein. Das teilte der Kreml in einem Statement mit. Zum genauen Inhalt des Gesprächs gab es jedoch keine näheren Angaben.
as/sti (afp, dpa, rtr)