Deutschland genehmigt Nord Stream 2
27. März 2018
Deutschland hat den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 komplett genehmigt. Nach dem Bergamt Stralsund gab nun das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) der umstrittenen Gasleitung seine Erlaubnis. Dem Bau im 31 Kilometer langen Abschnitt stünden weder Belange der Schifffahrt noch der Meeresumwelt entgegen, teilte das BSH in Hamburg mit. Mit dieser Entscheidung liegen alle in Deutschland erforderlichen Genehmigungen vor.
In anderen Ostseeanrainern stehen die Entscheidungen allerdings noch aus. Damit Nord Stream 2 gebaut werden kann, müssen auch Dänemark, Schweden, Finnland und Russland zustimmen.
Viel Kritik aus Osteuropa
Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 will schon in diesem Frühjahr mit dem Bau in deutschen Gewässern beginnen. 85 Kilometer lang ist der deutsche Trassenabschnitt, insgesamt wird die Gasleitung 1200 Kilometer messen. Ihre Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant. Dann könnten jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Westeuropa fließen.
Länder wie Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine lehnen die Pipeline ab, weil sie fürchten, die EU werde dadurch zunehmend von russischen Gaslieferungen abhängig. Außerdem drohten der Wegfall von Transitgebühren und Einbußen in Milliardenhöhe, wenn die bestehenden Pipelines in ihren Ländern weniger genutzt würden. Zwei Milliarden Euro an Durchleitungsgebühren könnte alleine die Ukraine durch die Ostsee-Pipeline verlieren.
Bundesregierung: "Unternehmerische Entscheidung"
Auch die EU hat Bedenken: Sie sieht die angestrebte Energieunion gefährdet. Die soll eine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas eigentlich verhindern, vielfältige Lieferwege vorsehen und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Dagegen betrachtet die Bundesregierung Nord Stream 2 als eine vorwiegend unternehmerische Entscheidung, die zum Ausbau der Gas-Infrastruktur in Europa beiträgt.
Doch auch in Deutschland ist die Gaspipeline nicht unumstritten. Erst vor einer Woche hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 zu stoppen, vor allem mit Blick auf die außenpolitische Rolle Russlands, etwa im Konflikt mit der Ukraine und im syrischen Bürgerkrieg.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, auch ökologisch und klimapolitisch sei diese Gasfernleitung falsch: "Die Kapazitäten reichen jetzt schon mehr als aus, und wenn wir mit der Energiewende Ernst machen wollen, dann brauchen wir diese Pipeline nicht." Das Projekt sei weit fortgeschritten, aber die Bundesregierung könne der EU-Kommission ermöglichen, es zu stoppen, so Habeck.
Umweltschützer kündigen Widerstand an
Der Umweltverband NABU kündigte an, gegen die Ostsee-Pipeline vorzugehen. Er sieht Verfahrensfehler im Genehmigungsprozess. Die Trasse führe durch Schutzgebiete mit streng geschützten Lebensräumen, so NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff. Die Umweltschutzorganisation hatte bereits Anfang März Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen eine Bergamt-Genehmigung für Nord Stream 2 eingereicht. Mit einer einstweiligen Verfügung will sie nun den Baustart verhindern.
Das Unternehmen Nord Stream 2 teilt die Umweltbedenken nicht. Das Verfahren habe nachgewiesen, dass die Pipeline umweltverträglich gebaut werden könne, sagte ein Sprecher. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 wurde eigens für den Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland gegründet. An der Finanzierung sind unter anderen der Energiekonzern Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und die österreichische OMV beteiligt. Die Pipeline Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb.
cw/jj (dpa, rtr)