Türkische Polizei stürmt "Zaman"-Redaktion

Der türkische Staat hat das Gerichtsurteil wortwörtlich in die Tat umgesetzt: Polizeibeamte verschafften sich mit Gewalt Zugang zu den Redaktionsräumen der regierungskritischen Zeitung "Zaman". Demonstranten, die sich vor dem Hauptsitz des Blattes versammelt hatten, um gegen das Urteil zu protestieren, wurden mit Wasserwerfern und Tränengas von dem Gebäude weggedrängt.

Kritik von Amnesty und den USA

Die türkischen Behörden hatten zuvor die Zeitung unter Kontrolle des Staates gestellt und Anhänger des regierungskritischen Geistlichen Fethullah Gülen festnehmen lassen. "Zaman" ist die auflagenstärkste Zeitung der Türkei. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. "Zaman" steht der Gülen-Bewegung nahe. Gülen selbst lebt seit Jahren in den USA im Exil. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt ihn, ein Unterstützernetz in Justiz, Polizei und Medien aufzubauen und damit den Sturz der Regierung zu betreiben.

Die Zwangsverwaltung für "Zaman" wurde angeordnet, während EU-Ratspräsident Donald Tusk in Istanbul mit Erdogan über die Flüchtlingskrise und den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag sprach. International war das Gerichtsurteil gegen "Zaman" scharf kritisiert worden. Der Schritt sei beunruhigend, sagte John Kirby, Sprecher von US-Außenminister John Kerry in Washington. "In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", so Kirby. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde.

Türkei auf den hinteren Rängen bei der Pressefreiheit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Kontrolle der türkischen Regierung über "Zaman" einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. "Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder", teilte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, in London mit.

Amnesty hatte auch im vergangene Woche veröffentlichten Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte Angriffe des türkischen Staats auf die Pressefreiheit beklagt.

Reporter ohne Grenzen verortet die Türkei auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Staaten - knapp über der Demokratischen Republik Kongo.

Regierungskritische Medien unter Druck

In den vergangenen Monaten hatten die türkische Regierung und die Justiz ihr Vorgehen gegen kritische Medien in der Türkei verschärft. So waren im November der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und der Hauptstadt-Büroleiter Erdem Gül in Untersuchungshaft genommen worden. Vergangene Woche wurden sie nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts entlassen, das ihre Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Als sie nach ihrer Freilassung beim kritischen Fernsehsender IMC TV auftraten, stoppten die Behörden dessen Ausstrahlung. Erdogan persönlich hatte sich mehr als unzufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts gezeigt. "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht", ließ der türkische Präsident mitteilen.

cw/mak (dpa, rtr, afp)