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Ankara übernimmt Kontrolle über Zeitung

4. März 2016

Eine Treuhandgesellschaft soll die regierungskritische türkische Zeitung "Zaman" künftig leiten. Ein weiterer Schlag gegen die Kritiker von Staatspräsident Erdogan und die Pressefreiheit in der Türkei.

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Leser mit Zeitung Zaman (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/AA/B. Ozkan

Wie die amtliche Agentur Anadolu meldet, soll die staatliche Treuhandverwaltung zunächst die Geschäfte führen und eine neue Führungsriege für die Zeitung "Zaman" ernennen. Dies habe ein Istanbuler Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Stadt angeordnet.

"Verstoß gegen die Verfassung"

In einer ersten Reaktion auf den Schritt sagte die Chefredakteurin des englischsprachigen "Zaman"-Schwesterblattes "Today's Zaman", Sevgi Akarcesme: "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung."

Sie sprach von einem beschämenden Tag und davon, dass man mit der Maßnahme gerechnet habe. Momentan arbeite die Redaktion an der letzten Ausgabe der Zeitung, in der Hoffnung, sie fertigstellen zu können, bevor die Treuhänder eintreffen.

Fethullah Gülen (Foto: dpa)
Seine Anhänger sollen Polizei und Justiz in der Türkei unterwandert haben: Fethullah GülenBild: picture alliance/dpa/S. Sevi/Handout Zaman Da

Die Mediengruppe Zaman, zu der die Nachrichtenagentur Cihan gehört, soll der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestehen, einem Erzrivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei zur Terrororganisation erklärt worden. Erdogan beschuldigt seinen Rivalen, Justiz und Polizei unterwandert zu haben, um einen "Parallelstaat" zu schaffen. Gülen ist ein früherer Mitstreiter aus dem islamisch-konservativen Lager und lebt seit Jahren in den USA.

Kritiker im In- und Ausland sehen eine zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

uh/wl (dpa,afp)