Tusk sieht Chance für Konsens
4. März 2016
Grundlage für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen sei eine umfassende Strategie, die dabei helfen könne, den Zustrom von Migranten einzudämmen, heißt es im Einladungsschreiben des Ratsvorsitzenden an die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen am Montag zunächst zu einem Sondergipfel mit der Türkei zusammenkommen. Danach beraten sie unter sich über ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise.
Reise entlang der Balkanroute
Tusk hatte seit Dienstag Gespräche in den Hauptstädten entlang der Balkanroute geführt. Er war dazu nach Österreich, Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland und in die Türkei gereist. Am Freitag stand auch Serbien auf dem Programm.
Alle Regierungen seien sich darin einig gewesen, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland oder Skandinavien durchgewinkt werden dürften, heißt es in Tusks Einladung zu dem Gipfel weiter. "Damit werden wir die Westbalkan-Route schließen", über die seit dem vergangenen Jahr hunderttausende Flüchtlinge in EU-Länder gereist seien. Zudem bekräftigte er, dass Europa "zu Schengen zurückkehren"müsse.
Milliarden für die Türkei
Außerdem wirbt er dafür, Griechenland stärker zu helfen und Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, die Binnengrenzen in der Schengen-Zone zu schließen. Sie will statt dessen mit der Türkei zusammenarbeiten. Die Regierung in Ankara soll helfen, die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland zu senken. Im Gegenzug sind Milliardenhilfen und Visaerleichterungen für Türken geplant.
Migranten, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, sollten verstärkt aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, schreibt Tusk weiter. Der politische Wille in Athen sei da, aber es gebe logistische Probleme, bei denen Griechenland geholfen werden müsse.
Gestrandet an der Grenze zu Mazedonien
Nach offiziellen Angaben sitzen dort inzwischen etwa 32.000 Migranten fest. Allein 12.000 sind am nordgriechischen Grenzübergang Idomeni gestrandet, seit Mazedonien nur noch einige wenige hundert Syrer und Iraker pro Tag nach Norden in Richtung Westeuropa weiterreisen lässt. Das notdürftig erweiterte Camp ist völlig überfüllt. Nächtliche Kälte und starker Regen setzen den Menschen zu, die in kleinen Kuppelzelten übernachten.
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen informierten die Migranten, dass sie in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze untergebracht werden könnten. Doch die meisten Menschen weigern sich in der Erwartung, dass die mazedonische Seite - auch nur für kurze Zeit - den Grenzzaun öffnen könnten.
uh/wl (dpa,rtr,afp)