Türkische Medien außen vor?
27. März 2013
Nach dem jetzigen Stand bekommen türkische Medien keinen der 50 festen Plätze für Journalisten im Saal des Münchner Oberlandesgerichtes. Das Gericht begründet dies mit dem Hinweis auf die Reihenfolge der Anmeldungen.
Fast alle Opfer türkischer Abstammung
Das Vorgehen der Justiz birgt aber Brisanz in sich. Tatsache ist: Die Opfer von acht der zehn Morde, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschrieben werden, waren türkischer Abstammung. Gerade in der Türkei ist deshalb das Interesse an dem Prozess groß.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach daher auch von einem unglaublichen Vorgang. "Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?"
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) äußerte sich etwas zurückhaltender. Man bedauere die Platzvergabe als "sehr unglückliche Entscheidung". Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, so der Vorsitzende Aiman Mazyek.
.Das Angebot der "Bild"-Zeitung, zugunsten der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" auf ihren Platz im Gerichtssaal zu verzichten, dürfte scheitern. Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich akkreditiert sein.
"Kommunikativer Unfall"
Die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju, Cornelia Haß, nannte die Akkreditierungspraxis des Gerichts den "größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage". Seit Monaten sei klar, dass die Plätze im Schwurgerichtssaal nicht ausreichen würden. Der Deutsche Journalisten-Verband DJV verlangte, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten.
Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland bezeichnete es als inakzeptabel, dass es so wenige Plätze für ausländische Journalisten gebe. Im Gerichtssaal stehen jeweils 50 Plätze für Journalisten und gut 50 für Zuschauer zur Verfügung. Journalisten ohne fest reservierten Platz können nachrücken, wenn Kollegen mit fester Akkreditierung nicht rechtzeitig erscheinen.
Viele bedeutende Nachrücker
Bislang haben sich exakt 123 Medien um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen sind acht türkische Medien. Sie alle erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, "New York Times" und "International Herald Tribune" sind auf der Nachrückerliste.
Der Prozess am Münchner Oberlandesgericht startet am 17. April. Dann muss sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zusammen mit vier mutmaßlichen Helfern verantworten. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an den zehn Morden angeklagt, die dem NSU zugeschrieben werden.
haz/wa (dpa, afp)