Skepsis gegenüber TTIP wächst

Mit TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. US-Amerikaner und Deutsche aber stehen dem Projekt immer skeptischer gegenüber: Jeder Dritte in Deutschland lehnt das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA laut einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung komplett ab.

Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP als gute Sache. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür. Damit ist die Zustimmung im Vergleich zu 2014 eingebrochen. Vor zwei Jahren sprach sich mit 55 Prozent noch mehr als die Hälfte der Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen. Auch unabhängig vom Abkommen sinkt in Deutschland die Zustimmung gegenüber dem globalen Handel von 88 auf 56 Prozent; in den USA steigt sie dagegen von 71 auf 82 Prozent.

Das gilt aber nicht für TTIP: Heute sind nur noch 15 Prozent der US-Bürger dafür, 2014 lag der Zustimmungswert noch über 50 Prozent. Für die Studie befragte das internationale Institut YouGov im Auftrag der Stiftung Ende Februar rund 2000 Menschen in Deutschland und rund 1100 in den USA.

Angst vor schlechteren Standards

Grund für die ablehnende Haltung der Deutschen sei vor allem Angst vor schlechteren Produkt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktstandards, erklärte die Stiftung. Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) fürchtet negative Folgen für den Verbraucherschutz.

Die US-Bürger beklagen vor allem ein Informationsdefizit zu der "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Aber auch die Deutschen haben nicht das Gefühl, dass die EU auf Kritik reagiert hat. 48 Prozent sagen, dass die Informationslage gleich geblieben sei, 30 Prozent fühlen sich nicht ausreichend über TTIP informiert.

"Beim Exportweltmeister schwindet der Rückhalt für Handelsabkommen", sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. "Der Handel ist ein wesentlicher Motor der deutschen Wirtschaft. Wird er geschwächt, könnte nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch der deutsche Arbeitsmarkt ins Stottern geraten", warnte er.

Verhandelt wird seit dem Jahr 2013 - hinter verschlossen Türen. Wann die Gespräche abgeschlossen werden können, ist unklar. Ursprünglich sollte ein Rahmen für das Abkommen bereits Ende 2015 stehen. US-Präsident Barack Obama kommt an diesem Sonntag nach Hannover und will dabei auch für TTIP werben.

Ein Bündnis von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie kirchlichen Hilfswerken, ruft zu diesem Anlass für Samstag zu einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada in Hannover auf.

Zu dem Bündnis gehört auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Bsirske erklärte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, TTIP sei eine Gefahr für die Demokratie: "Wir fordern faire Verträge." Stattdessen setze TTIP auf einen Freihandel, "der ausländische Großkonzerne gegenüber inländischen Unternehmen privilegiert." Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards seien in Gefahr.

TTIP öffne ausländischen Konzernen neue Einfallstore, um ihre Profit-Interessen durchzusetzen, kritisierte Bsirske: "Dieses Freihandelsabkommen schafft Institutionen, die quer liegen zum Rechtsstaat und zur Demokratie."

Mit TTIP würde eine Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen entstehen. Dazu sollen Produkt- und Arbeitsstandards harmonisiert sowie Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Befürworter versprechen sich durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen Millionen neuer Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden.

stu/se (dpa, epd)