Tschetschenen haben gewählt
30. August 2004
Überschattet von den Anschlägen mutmaßlicher tschetschenischer Terroristen auf zwei russische Flugzeuge mit 90 Toten ist in Tschetschenien ein neuer Präsident gewählt worden. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend (29.8.204) zeichnete sich ein Sieg des vom Kreml unterstützten Polizeigenerals Alu Alchanow (47) ab, der den im Mai ermordeten Präsidenten Achmat Kadyrow ersetzen soll. Erste Ergebnisse werden am Montag (30.8.) erwartet. Beobachter sprachen von "undemokratischen Wahlen".
"Keine demokratische Wahl"
Bei nicht repräsentativen Umfragen in den größten Städten Grosny und Gudermes gaben fast alle Wähler an, für den bisherigen Innenminister gestimmt zu haben. "Das war in keiner Weise eine demokratische Wahl", sagte der Schweizer Europaratsdelegierte Andreas Gross in Grosny.
Es seien auch im Vorfeld keine Voraussetzungen für faire Wahlen erfüllt worden, betonte der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Kreml-Kandidat Alchanow, ein Vertrauter des ermordeten Kadyrow, durfte als einziger Kandidat mit Hilfe der Staatsmedien Wahlkampf betreiben.
Bombenexplosion neben Wahllokal
Abgesehen von einer Bombenexplosion neben einem Wahllokal in Grosny, bei der der Täter ums Leben kam, blieb der Urnengang am Sonntag ohne Zwischenfälle. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen gaben bis zum Abend mehr als 72 Prozent der insgesamt 570.000 Wähler ihre Stimme ab, wie die Wahlleitung in Grosny mitteilte.
Überschattet wurde die Präsidentenwahl von den Terroranschlägen auf die beiden russischen Flugzeuge vom Dienstag, die mutmaßlich von zwei tschetschenischen Selbstmord-Attentäterinnen verübt wurden. Die Ermittler fanden an beiden Maschinen Spuren eines allgemein von tschetschenischen Rebellen benutzten Sprengstoffs. Außerdem saßen in beiden Flugzeugen je eine Tschetschenin, nach deren Schicksal sich nach dem Absturz auffälligerweise niemand erkundigte.
Rebellen bezeichnen Wahl als "Fälschung"
Auf tschetschenischen Websites, die den Rebellen nahe stehen, wurde die Wahl als "offene Fälschung" bezeichnet, mit der Moskau einmal mehr versuche, seine Macht auf undemokratische Weise zu festigen. Der einzige aussichtsreiche Gegenkandidat, der Geschäftsmann Malik Saidullajew, war unter dem Vorwand ausgeschlossen worden, in seinem Ausweis stimme eine Angabe zur Person nicht.
Weder der Europarat noch die Organisation für Sicherheit in Europa (OSZE) hatten offizielle Wahlbeobachter nach Tschetschenien geschickt. In den Wahllokalen dementierten Beamte, Ergebnisse seien von oben vorgegeben worden. "Wir haben keine Anweisung erhalten, eine bestimmte Wahlbeteiligung zu erzielen", sagte der Verwaltungschef des Landkreises Gudermes, Machmudin Machmudow.
Russen bekommen Lage nicht in den Griff
Der bis zu 80.000 Mann starken russischen Armee war es auch in den Wochen vor der Wahl nicht gelungen, die Lage in der Teilrepublik von der Größe Schleswig-Holsteins unter Kontrolle zu bringen. Bei einem Rebellenüberfall auf Grosny kamen am Sonntag vor der Wahl nach abweichenden Angaben insgesamt mehr als 120 Menschen ums Leben, darunter auch 50 Freischärler. Nach Angaben von Menschenrechtlern herrscht in der tschetschenischen Bevölkerung ein Klima der Angst. (ali)