"Wir müssen wieder Kriege gewinnen"

Im Schatten historisch schlechter Umfragewerte will Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede vor dem US-Kongress an diesem Dienstag die Ecksteine seiner Politik umreißen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, verkündete Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren. Der Präsident will das US-Verteidigungsbudget um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Eine "historische Steigerung", so Trump in seiner gewohnt lauten Rhetorik.

Außer dem Pentagon müssen fast alle sparen 

Diese Rüstungsausgaben sieht nach Angaben des Weißen Hauses Trumps Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll. Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. "Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs", hieß es. Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hieß es weiter. Das bedeutet zum Beispiel, dass auch die NATO-Verbündeten aufrüsten sollen.  

Kriegerische Töne 

Trump sprach wieder von gefährlichen Zeiten und großen nationalen Aufgaben. Details werde er erst dem Kongress darlegen. Er bekräftigte: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen." 

Die vorläufigen Budgetplanungen des Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird dieser Auftakt sonst kaum beachtet. Das ist dieses Jahr anders.

Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen. Nach Informationen der Zeitung "New York Times" sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte dies selbst im Wahlkampf angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Leak im Weißen Haus funktioniert

Derweil ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht des Magazins "Politico" weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weißen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an "Politico" durchgestochen.

SC/jj (dpa, afp, APE)