Die USA kündigen den Klimavertrag auf

Trump begründete seine Entscheidung mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in den USA. Der Weltklimavertrag von Paris sei "unfair" und zu teuer für die USA. Damit erfülle er ein Wahlkampfversprechen, wonach er die amerikanischen Arbeiter an erste Stelle setze, sagte Trump. Zugleich kündigte er Verhandlungen für ein neues Abkommen zum Klimaschutz an, dessen Bedingungen "fair" für die USA seien. Das Pariser Abkommen benachteilige die USA und nutze anderen Ländern, setzte Trump nach.

Der Austritt der USA wird frühestens im Jahr 2020 gültig. Die USA wären dann das einzige Land neben Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist. 

Die engsten Berater konnten ihn nicht umstimmen

Die Hardliner, wie etwa Chef-Stratege Steven Bannon, haben sich in Trumps Gefolge also durchgesetzt. Selbst seine Tochter Ivanka und ihr Ehemann, Präsidentenberater Jared Kushner, konnten ihn nicht umstimmen. Bis zur letzten Minute hatten Kritiker und Befürworter des Pariser Klimavertrages versucht, Gehör beim US-Präsidenten zu finden.

Seine Entscheidung stößt die US-Wirtschaft wie auch die engsten Verbündeten des Landes vor den Kopf. Ökonomen haben Trump und seinen Leuten seit Monaten vorgerechnet, dass der Verbleib im Klimaabkommen wirtschaftlich sinnvoll wäre. "Wenn wir es nicht schaffen, eine Volkswirtschaft aufzubauen, die wenig Kohlenstoff verbraucht, dann setzt das den Wohlstand in Amerika aufs Spiel", heißt es in einem Brief an den Präsidenten, den die Chefs von 600 US-Unternehmen unterzeichnet haben - darunter Firmen wie Johnson&Johnson oder der Jeans-Hersteller Levi Strauss.

Den USA droht nun eine weltweite Isolierung, weil sich neben den Europäern, Kanadiern und Japanern auch etwa Indien, China und Russland zu dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Nachmittag (MESZ) die Bedeutung des Abkommens hervorgehoben. Sie halte es "für einen wesentlichen Vertrag, auch für die Gestaltung der Globalisierung", sagte Merkel und fügte hinzu: "Ich freue mich, dass andere Länder auf der Erde das genauso sehen." Deutschland werde seine Verpflichtungen aus dem Klimavertrag  natürlich weiter erfüllen. Im Jahr 2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris beschlossen, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen.

"In klaren Hauptsätzen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin, dass der US-Präsident von völlig falschen Voraussetzungen ausgehe. So könnten die Amerikaner überhaupt nicht aus diesem Klimaabkommen aussteigen: "Das denkt Herr Trump, weil er sich den Dossiers nicht genug annähert, um sie vollumfänglich zu begreifen." Man habe versucht, "die Dinge in klaren Hauptsätzen auch Herrn Trump in Taormina zu vermitteln", sagte Juncker weiter. "Wie es scheint, ist der Versuch nicht gelungen."

rb/uh (DW, afp, ap, dpa, rtr)