Geschichte des Klima-Protokolls
5. November 2004
Rio, 1992: Auf dem Erdgipfel der Vereinten Nationen herrscht Euphorie. Erstmals treffen sich die Staaten der Erde, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen - für drängende Umweltprobleme, für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens, für die Armutsbekämpfung. Als weichenstellendes Signal wird empfunden, dass die Industriestaaten sich ausdrücklich dazu bekennen, dass ein Großteil der Probleme auf das zumeist ungehemmte Wirken der Industrialisierung zurückzuführen ist.
Diese reichen Staaten verpflichten sich, eines der größten Probleme vordinglich anzupacken: Den Treibhauseffekt, die weltweite Temperaturerhöhung mit ihren gravierenden Folgen: Dem Anstieg des Meeresspiegels, der zunehmenden Wüstenbildung, der Gletscherschmelze, den heftigen Stürmen und Fluten. Erstmals erklärt sich eine breite Mehrheit bereit, den Warnungen der Wissenschafter Glauben zu schenken, dass dies hauptsächlich auf den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Industrie, den Verkehr und die privaten Haushalte zurückzuführen ist.
1995 findet die erste Klimakonferenz in Berlin statt. Bundeskanzler Helmut Kohl macht den aus aller Welt angereisten Umweltschützern Hoffnung. Er verspricht, dass Deutschland bis 2005 seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 25 Prozent verringern wird. Das setzt auch andere Staaten in Zugzwang.
1997 schließlich im japanischen Kyoto wird die noch weitgehend unverbindliche Klimarahmenkonvention von Rio in ein handfestes Vertragswerk überführt: Das Kyoto-Protokoll regelt, dass die rund 40 reichsten Staaten der Erde ihren Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis etwa 2010 um 5,2 Prozent verringern müssen. Ausdrücklich ausgenommen von Verringerungen sind die Entwicklungs- und Schwellenländern, deren oft noch zerbrechliche Wirtschaft nicht behindert werden soll.
Aber schon bald zeigt sich: Je konkreter die Ziele, desto größer die Ausflüchte. Das Kyoto-Protokoll besagt: Die Ländern müssen sich nicht darauf beschränken, die Verringerung im eigenen Land zu erzielen - etwa durch saubere Kraftwerke und bessere Hausisolierung. Wenn sie ökologisch sinnvolle Projekte in armen Ländern fördern, etwa Wiederaufforstungen im Tropenwald, wird ihnen das auf dem Klimakonto gutgeschrieben. Ein heftiges Feilschen setzt ein, was da alles angerechnet werden kann. Und gleichzeitig sinkt der Stellenwert der Umweltpolitik.
Im Jahr 2000, auf der Konferenz von Den Haag, kommt es zum Eklat: Die USA weigern sich, die Bedingungen des Vertrages zu akzeptieren, später steigt Washington, in dessen Folge auch Australien, aus dem Klimaprozess aus. Das ist gravierend: Denn die USA sind allein für 25 Prozent der Emissionen verantwortlich. 2001 in Marrakesch schließlich gelingt es mit Mühe und Not, die Verhandlungen zu beenden - ohne die USA und mit zahlreichen Schlupflöchern und Ausnahmeregelungen für skeptische Staaten. Experten gehen davon aus, dass mit den Bestimmungen des verwässerten Kyoto-Protokolls bestenfalls eine Stagnation des Ausstoßes zu erreichen wäre.
In der Zeit danach erweist sich Russland als Wackelkandidat. Immer wieder verschiebt Moskau die Ratifizierung des Protokolls. Das hätte fast das Ende für das Abkommen bedeutet. Denn einer seiner Paragrafen besagt: Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn alle Unterzeicherstaaten zusammen 55 Prozent der Kohlendioxid- Emissionen der Industrieländern hervorrufen. 119 Staaten - darunter Deutschland - haben das Protokoll abgesegnet, aber sie bringen es zusammen auf nur 44 Prozent der Emissionen. Russlands Unterschrift ist deshalb dringend nötig - und das weiß Präsident Putin, der weiter um den Preis seiner Zustimmung feilschte.
In Mailand 2003, auf der mittlerweile neunten Klimakonferenz seit Rio, herrschte deshalb Stillstand. Ohne den Segen Russland konnte auch nicht weiter verhandelt werden - Blockadestimmung. Den zahlreichen Umwelt- und Entwicklungsgruppen, die nach Italien gekommen waren, blieb nichts anderes, als sich in Geduld zu üben. Und auf das Beharren der Europäer zu setzen.
Das Warten hat sich gelohnt: Im Oktober 2004 hat das russische Kabinett auf Geheiß Putins die Ratifizierung der Klimaschutzvereinbarung von Kyoto in die Wege geleitet. Nach der Unterschrift des Präsidenten im November 2004 steht dem Inkrafttreten des Protokolls nichts mehr entgegen.