Trump droht China mit noch mehr Zöllen

Im Handelsstreit zwischen den USA und China droht eine weitere Eskalation. US-Präsident Donald Trump kündigte die Verhängung neuer Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (172,3 Milliarden Euro) an, sollte die Regierung in Peking ihre geplante Vergeltung für frühere US-Aufschläge tatsächlich umsetzen. Er habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Liste entsprechender Güter zusammenzustellen. Der Aufschlag solle zehn Prozent betragen. 

Trump gab die angedrohten neuen Maßnahmen in einer Erklärung bekannt. "Diese Zölle werden nach dem Abschluss des juristischen Prozesses dann in Kraft treten, wenn China sich weigert, seine Praktiken zu ändern, und auch wenn es darauf besteht, seine jüngst angekündigten neuen Zölle umzusetzen", hieß es.

China soll "unfaire Praktiken ändern"

"Weiteres Handeln ist nötig, um China dazu zu ermutigen, seine unfairen Praktiken zu ändern, seinen Markt für US-Güter zu öffnen und eine ausgeglichenere Handelsbeziehung mit den USA zu akzeptieren", erklärte Trump demnach weiter.

Trump fügte hinzu, er habe eine ausgezeichnete Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping, und er werde in vielen Fragen weiter mit ihm zusammenarbeiten. "Aber die Vereinigten Staaten lassen sich beim Handel nicht länger von China und anderen Ländern auf der Welt ausnutzen."

Eine Sprecherin von Lighthizer sagte, die neue Liste ersetze eine Aufstellung von chinesischen Waren im Volumen von 100 Milliarden Dollar, die Trump im April für den Fall chinesischer Gegenzölle in Auftrag gegeben hatte.

China will zurückschlagen

Das chinesische Handelsministerium warf den USA vor, einen Handelskrieg anzuzetteln. "Diese Praktik des extremen Drucks und der Erpressung weicht von dem Konsens ab, den beiden Seiten bei mehreren Gelegenheiten erzielt haben", hieß es in einer Stellungnahme. Man werden entschlossen mit "qualitativen" und "quantitativen" Maßnahmen zurückschlagen, sollte Trump seine Drohung wahr machen.

Der China-Experte Derek Scissors von der Denkfabrik American Enterprise Institute wies darauf hin, dass China bald die Importe aus den USA ausgehen dürften, die sie überhaupt mit Zöllen belegen könne: Die Gesamteinfuhren von dort hätten 2017 gerade einmal 130 Milliarden Dollar betragen. Vermutlich werde die Regierung in Peking daher als nächstes amerikanische Unternehmen ins Visier nehmen, die in China tätig seien.

Trumps Erklärung kurz vor Börseneröffnung am Dienstagmorgen in Japan belastete die Märkte in Asien. Die Furcht vor einem ausgewachsenen US-chinesischen Handelskrieg hatte kurz zuvor die Wall Street in New York ins Minus getrieben.

Trump kritisiert unter anderem das US-Handelsdefizit mit China in Höhe von 375 Milliarden Dollar. Er fordert zudem schärfere Maßnahmen gegen den Diebstahl von intellektuellem Eigentum. Die USA hatten zunächst Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Dann ordnete Trump Zölle von 25 Prozent auf mehr als 800 chinesische Waren an - darunter Autos sowie Industrie- und High-Tech-Güter. Das Volumen beläuft sich auf 50 Milliarden Dollar.

Wirtschaftswachstum wird geschädigt

Die Maßnahme richtet sich nach Angaben des US-Präsidialamts auf Waren aus dem strategischen "Made in China 2025"-Programm, mit dem die Volksrepublik ihre Wirtschaft ankurbeln wolle, "aber das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder schädigt".

China reagierte bereits in der vergangenen Woche mit der Ankündigung eigener Zölle von 25 Prozent auf 659 US-Produkte wie Fleisch, Gemüse, Soja, Whiskey, Tabak und Autos. Auch hier beträgt das Volumen 50 Milliarden Dollar.

gri/nob/kle (rtr, dpa, afp)