Trump verhängt Strafzölle gegen China

Zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, erklärte Trump. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen. Zugleich drohte er China mit zusätzlichen Maßnahmen, sollte Peking Gegenzölle erheben. Aus der Mitteilung des Weißen Hauses geht nicht hervor, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Die USA müssen sich auf sofortige Vergeltung aus China einstellen. Man werde "umgehend reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte Geng Shuang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

Entscheidung mit Handelsberatern

Die Entscheidung habe Trump am Donnerstag nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern getroffen, berichtete zuvor unter anderem das "Wall Street Journal" in der Nacht zu Freitag. Bei dem Treffen waren nach einem CNN-Bericht unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer anwesend.

Laut Geng Shuang sollen die USA und China in Gesprächen über den Handelsstreit zuletzt einige Fortschritte erzielt haben. Sollten die USA aber Maßnahmen wie Strafzölle umsetzen, seien der bisher erreichte Verhandlungsstand aber hinfällig. Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustandekommen.

Keine Angst vor einem Handelskrieg

Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle. Trump erklärte, auf eine etwaige Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen würden auch die USA wieder mit neuen Zöllen reagieren. Die angedrohten Zölle würden nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds hatte vor sehr negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde.

Problem: Handelsdefizit

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden. Die drohenden Zölle waren noch am Donnerstag in Peking Thema bei einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Pompeo erklärte, das Handelsdefizit der USA gegenüber China sei noch immer zu hoch. Wang Yi äußerte gleichwohl die Hoffnung, dass Washington "nicht weitere Hindernisse schafft". Pompeo berichtete im Anschluss von sehr konstruktiven Gesprächen.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. 

jmw/sam (dpa, afp)