Ablehnung von WTO und Multilateralismus

Die USA haben Zweifel daran aufkommen lassen, ob sie sich im Zollstreit an Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) halten würden. "Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen", sagte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, bei einer Pressekonferenz in Washington auf die Frage, ob die USA die Entscheidungen der WTO respektieren würden. "Ich glaube, dass der Präsident diesbezüglich sehr deutlich war", fügte Kudlow hinzu. "Die USA sind - wie der Präsident bereits wiederholt gesagt hat - mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere."

"Das Welthandelssystem ist kaputt"

Kudlow bezeichnete Trumps Zollpolitik in diesem Zusammenhang als einen der größten Reformprozesse im Welthandel der jüngeren Geschichte: "Das Welthandelssystem ist kaputt." Die USA versuchten es zu reparieren, andere Länder hielten sich nicht an die Regeln. Die WTO sei komplett ineffizient, fuhr Kudlow fort. Trumps Ziel sei es, die Handelsbarrieren in anderen Ländern zu senken, um die US-Exporte zu steigern und die Handelsbilanzen auszugleichen.

Dennoch würden die Vereinigten Staaten die Welthandelsorganisation weiterhin in Anspruch nehmen, so Kudlow weiter."Wir sind noch immer an der WTO interessiert". Er verwies darauf, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Beschwerden bei der WTO gegen die Handelspraktiken Chinas und anderer Länder eingereicht habe. Die EU, Kanada, Japan, China und Russland haben ihrerseits Beschwerden gegen die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingelegt.

Macron und Trudeau für "starken Multilateralismus"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprachen sich unterdessen für einen "starken, verantwortlichen und transparenten Multilateralismus" aus, um die globalen Herausforderungen angehen zu können. Dies betonten Macron und Trudeau in einer gemeinsamen Erklärung. Macron ist bereits in Kanada eingetroffen, wo am Wochenende der  G7-Gipfel stattfindet. Das Treffen, das am Freitag im Städtchen La Malbaie in der Provinz Québec beginnt, wird vom Streit über die US-Strafzölle überschattet. Trudeau hatte bereits gesagt, er erwarte "offene und manchmal schwierige Gespräche" mit Trump über Handelsfragen. Macron sprach sich für eine "produktive und offene Diskussion" mit dem US-Präsidenten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ebenfalls betont, sie erwarte "schwierige Diskussionen" mit Trump bei dem zweitägigen Treffen der sieben Staatenlenker.

US-Senatoren wollen Trump an die Leine legen  

Mehrere republikanische US-Senatoren wandten sich derweil gegen die von Trump verhängten Strafzölle und schlugen ein Gesetz vor, welches die Zustimmung des Kongresses nötig machen würde. Das von sechs Republikanern und vier Demokraten unterstützte Gesetzesvorhaben würde den US-Präsidenten verpflichten, jeden Vorschlag zur Verhängung von Importzöllen im Interesse der nationalen Sicherheit dem Kongress vorzulegen.

Ob das Vorhaben vom Kongress gebilligt wird, ist allerdings fraglich. Der republikanische Senator Bob Corker sagte zwar, die "große Mehrheit" der Republikaner stehe hinter den Plänen, die Verhängung der Strafzölle einzuschränken. Die Führung der Republikaner und die konservative Basis schrecken allerdings davor zurück, Trump auf legislativer Ebene herauszufordern - insbesondere angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen. Die Initiative legt aber die Verärgerung offen, die auch unter zahlreichen Republikanern über die von Trump verhängten Zölle vorherrscht. Sie fürchten unter anderem, dass dadurch im Wahljahr höhere Preise auf die Verbraucher in den USA zukommen könnten. Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März verhängt, vorerst aber Ausnahmen gewährt. In der vergangenen Woche setzte er die Zölle dann auch für Importe aus der EU, Kanada und Mexiko in Kraft.

sti/stu (afp, dpa, rtr)