Drohkulisse WTO?
4. Juni 2018
Die Europäer antworteten einen Tag, nachdem US-Präsident Trump seine Drohungen letzten Donnerstag in die Tat umgesetzt hatte: Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium auch gegen die EU und die beiden US-Nachbarländer Kanada und Mexiko.
Am Freitag legten die Europäer daraufhin bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell Beschwerde ein und trieben die Vorbereitung von Gegenzöllen auf US-Waren voran. Kanada reagierte ähnlich. Japan hat sich nach den Worten von Finanzminister Taro Aso noch nicht entschieden, ob es der EU und Kanada dabei folgt. Aso kommentierte am Rande des G7-Finanzministertreffens im kanadischen Whistler das Vorgehen der USA mit den Worten: "Das ist sehr bedauerlich."
Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier hingegen befand, die Gegenmaßnahmen der EU würden die USA hart treffen. Auch Auswirkungen auf die US-amerikanischen Verbraucher werde es geben. Da gehe es keineswegs um Peanuts, so Altmaier.
Aber ist die Drohung mit der WTO tatsächlich ein scharfes Schwert?
In Sachen WTO werden schnell die ganz großen historischen Vergleiche bemüht: "Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg", sagte unlängst der französische Präsident Macron. "Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passiert ist." Als warnendes Beispiel gilt der Handelskrieg während der Weltwirtschaftskrise 1929. Damals zeigte sich, wie schwer es werden kann, eine einmal angeworfene Eskalationsspirale in Handelskonflikten wieder zu stoppen.
Ära des Multilateralismus
Auch vor diesem Hintergrund einigten sich im Laufe der Zeit 164 Staaten darauf, eher auf Schiedsrichter zu setzen als auf ein potentiell verlustreiches Muskelspiel im Handelskrieg. Diese Haltung prägte viele Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts: Globalisierung, Welthandelsrunden, multilaterale Abmachungen, und mit dabei fast immer die WTO. Allerdings mutmaßt ein hoher EU-Diplomat, der im Gespräch mit der deutschen "Wirtschaftswoche" lieber anonym bleibten wollte: "Die Ära des Multilateralismus geht zu Ende." Und die Europäer seien darauf womöglich schlechter vorbereitet als alle anderen.
"Alle anderen", damit ist wohl auch China gemeint. Auch gegen China richtet sich übrigens das Vorgehen der EU-Kommission. Die EU wirft dem Land Verstöße gegen den Schutz geistigen Eigentums - ebenfalls mit einem Gang vor die WTO. "Wir fordern beide heraus, unparteiisch und nach den Regeln der WTO", sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.
Auch der Chef der Deutschen Bundesbank will sich in der Frage von Strafzöllen an die WTO halten: "Wir müssen natürlich entschlossen und im Rahmen der WTO-Regeln reagieren", forderte Jens Weidmann letzte Woche mit Blick auf die USA. Unumwunden befand allerdings die deutsche Wirtschaftsszeitung "Handelsblatt" jetzt: "Ein Bully wie Trump lässt sich nicht mit den Geboten aus der Handelsbibel stoppen."
Von GATT zur WTO
Dabei war genau das von Anfang an das Ziel der WTO: die Liberalisierung des Welthandels, indem Handelshemmnisse wie eben Zölle durch gemeinsame Regeln abgebaut werden. Schon 1948 einigten sich die ersten 23 Staaten und unterschrieben damals das Generel Agreement on Tarifs and Trade (GATT). Es dauerte noch fast 50 Jahre, bis 1995 daraus die Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf wurde. Handelsvereinbarungen waren nicht mehr nur für Industrieländer interessant, sondern auch für Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich Schutz erhofften.
Anfang 2017 trat nach langwierigen Verhandlungen ein neues Welthandelsabkommen in Kraft (Abkommen über Handelserleichterungen - TFA), es soll Bürokratie im Warenverkehr abbauen und dafür sorgen, den Austausch von Gütern zu beschleunigen.
Die WTO ist denn auch eine eigenständige Organisation innerhalb der Vereinten Nationen. Sie sollte globaler Schiedsrichter sein, der die Wirtschaftspolitik der starken Mitgliedsstaaten koordiniert, aber auch schwachen Ländern eine Stimme gibt und bei Handelskonflikten schlichtet. Bis jetzt.
Vielleicht änderte sich die Rolle der WTO allerdings nicht erst mit den rüden America first-Methoden eines Donald Trump. Bei der WTO markierte der Eintritt Chinas Ende 2001 einen Wendepunkt. Eine damals werdende Großmacht trat dem Handelsgremium bei, die sich aber weiter als Entwicklungsland gerierte und so das Regelwerk der WTO arg strapazierte.
Zehn Jahre später hatte sich der Anteil Chinas am Welthandel verdreifacht, und die China-Expertin Doris Fischer stellte damals gegenüber DW fest: "Die Tatsache, dass China heute das WTO-Instrumentarium nutzt, um seine Interessen zu vertreten, ist ein wahnsinniger Erfolg." Ob das nicht nur für das Regelwerk, sondern auch den Geist der WTO-Vereinbarung gilt, darüber entzweien sich bis heute die Geister, wenn es um China geht.
Auch überstand die WTO die große Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und ihre Folgen zunächst ohne größere Blessuren - aber die Anpassung der Regeln an die rauen, neuen Zeiten stockte: Es fehle der Hegemon, der bereit sei, sich für das Regelwerk der WTO einzusetzen, so damals die Diagnose von Rolf Langhammer, seinerzeit beim Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die Amerikaner seien dieser Hegemon nicht mehr, die Europäer nicht und die Asiaten noch nicht: "Das ist das eigentliche Dilemma der WTO. Sie kann aus ihrem Regelwerk allein wenig machen. Sie hängt immer vom 'good will' der wichtigsten Partner ab."
Der "Deal"
Was daraus werden mag, kann man jetzt besichtigen. Zwar hatte Frankreich unlängst bei einer internationalen Konferenz in Paris einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet für einen Umbau der Welthandelsorganisation. Die amerikanische Mitarbeit lässt allerdings auf sich warten. In Washington gelten multilaterale Vereinbarungen nichts mehr - America first soll in zweiseitigen "Deals" durchgesetzt werden. Schon seit langem verhindern die Amerikaner die Nachbesetzung von wichtigen Richterstellen in einem WTO-Gremium und sägen so an seiner Arbeitsfähigkeit. Seit langem steht die Frage im Raum: Ist die WTO noch zeitgemäß?
"Das Problem im Welthandel ist: Die Beteiligten ändern ihr Verhalten nicht erst, wenn sich die Regeln ändern", zitiert die "Wirtschaftswoche" ihren anonymen EU-Diplomaten: "Vielmehr ändern sich die Regeln, wenn sie zu häufig gebrochen wurden."
So könnte es auch jetzt lange dauern, bis die Klagen von EU & Co. gegen die Amerikaner zu einer Entscheidung führen. Und hält sich Washington dann noch an die Entscheidungen und Regeln? Oder werden die Regeln geändert?
Der Allgemeine Rat der WTO, vor dem die Streitfälle in Handelsfragen zwischen Mitgliedern landen - bis zu anderthalb Jahren dauert so eine Verfahren -, hat schon heute keine Machtbefugnisse, um einen Regelbruch zu ahnden. Der Rat kann allerdings ein Land ermächtigen, ganz regelkonform mit eigenen Handelssanktionen zu beantworten. Das könnte dann zu einem regelkonformen Handelskrieg führen. Dazu hatte der der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier unlängst festgestellt: "Bei einer Spirale von gegenseitigen Zöllen wird es nur Verlierer geben."
ar/hb (dpa, rtr - DW-Archiv)