AfD ist "Prüffall" für Thüringens Geheimdienst

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Das bestätigte der Chef der Behörde, Stephan Kramer, vor Journalisten. Zuvor hatten der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die Zeitung "Die Welt" darüber berichtet. Kramer sagte, es gebe eine "zunehmend erodierende Abgrenzung" zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen. Der Landesverband der Partei gehörte zu den Organisatoren des sogenannten Schweigemarschs am vergangenen Samstag in Chemnitz, an dem laut Verfassungsschutz bis zu 2500 bekannte Rechtsextremisten teilgenommen hatten. Der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband wird damit nun systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin geprüft. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werden soll.

In einem Bericht des MDR hieß es, insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden im Thüringern Landtag Höcke seien demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen.

Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die AfD in dem ostdeutschen Bundesland nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR weiter. Entscheidend sei dabei die Frage, inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.

Der "Welt" zufolge will Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amts damit beauftragen, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollten diese bewertet werden.

Politiker mehrerer Parteien hatten in den vergangenen Tagen Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erhoben. Die Bundesregierung verweist darauf, dass dies die Entscheidung der Sicherheitsbehörden sei.
 
ehl/stu/gri (afp, epd, mdr.de)