Südafrika kämpft gegen Korruption

Engagiert und furchtlos kämpfte Thulisile, genannt Thuli, Madonsela jahrelang in ihrer Funktion als "Public Protector" für die Verteidigung der Verfassung und gegen Korruption in Südafrika. Ihr Einsatz für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Südafrika brachte ihr auch international großes Ansehen: Im November erhält sie dafür den Deutschen Afrika-Preis.

"Sie hat einen brillanten Job gemacht", bestätigt Paul Holden im DW-Interview. Der gebürtige Südafrikaner dokumentiert seit Jahren Korruptionsfälle für Corruption Watch, eine Organisation die 2009 gegründet wurde - in dem Jahr, in dem auch Thuli Madonsela ihr Amt in Südafrika übernahm. "Sie hat immer für ihre Unabhängig von der Regierung gekämpft, war unbeugsam in ihren Ermittlungen, auch und gerade wenn sie die Mächtigen im Land betrafen", sagt Holden. "Nicht zuletzt deswegen ist sie heute eine der am meisten respektierten Personen in Südafrika."

Ermittlungen gegen den mächtigsten Mann im Staat

Holden erinnert an den wohl stärksten Moment in Madonselas Amtszeit: die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Renovierung des Privathauses des Präsidenten: Jacob Zuma hatte eine Reihe von sehr teuren Baumaßnahmen auf Steuerzahlerkosten veranlasst. "Er sagte, es seien gerechtfertigte Security-Maßnahmen. Thuli Madonsela war da aber anderer Meinung. Sie ermittelte und forderte schließlich den Präsidenten auf, einen Teil des ausgegebenen Geldes zurückzuzahlen, was er dann auch tun musste", sagt Holden. Madonsela habe den Mut gehabt, gegen ein Netzwerk von Leuten um den Präsidenten Zuma zu ermitteln, die den Staat offenbar als Selbstbedienungsladen angesehen hätten.

Ob Madonselas Nachfolgerin Busisiwe Mkhwebane einen ähnlich entschlossenen Kampf für mehr Transparenz führen wird, sei fraglich: "Es ist schon etwas verstörend, dass die neue Ombudsfrau bereits öffentlich angekündigt hat, dass es eventuell keinen Sinn mache, Madonselas Ermittlungen gegen Zumas Netzwerk fortzusetzen."

Wer ist die Neue im Amt des "Public Protector"?

Südafrikas neuer "Public Protector", Anwältin Mkhwebane, hat zuletzt im Informationsdienst des Innenministeriums gearbeitet. Sie ist eine "diskrete Trägerin von Staatsgeheimnissen", wie Paul Holden sagt. "Wir werden sehen, ob sie zu einer ähnlichen Unabhängigkeit fähig ist, wie sie Madonsela an den Tag gelegt hat, oder ob sie eine dieser Figuren ist, die - wie viele andere - bloß dem Präsidenten Zuma treu ergeben sein wollen."

Der Präsident ernennt den "Public Protector". Die 46jährige Mkhwebane hatte sich zuvor in einem aufwendigen öffentlichen Bewerbungsverfahren gegen 13 andere Kandidaten durchgesetzt. In einer Art Casting-Show hatte sie sich die Zustimmung der größten im Parlament vertretenen Parteien, allen voran Zumas ANC, gesichert. Vorher hatte sie den Parlamentariern selbstbewusst versichert, sie sei "eine Frau mit viel Ansehen und Einfluss". Außerdem sei sie gläubige Christin und lege bei ihrer Arbeit großen Wert auf Objektivität, Kompetenz und Effizienz.

Thuli Madonsela hatte sich eine Nachfolgerin gewünscht , die sich schon immer "aus vollem Herzen für die Menschenrechte und eine gerechte Gesellschaft" eingesetzt habe: "In diesem Job geht es wirklich darum, mit vollem Einsatz gegen bestehende Missstände zu kämpfen", unterstrich Madonsela in einem ihrer letzten Interviews.

Südafrikaner leiden unter Korruption

Der Posten des "Public Protector" hat in Südafrikas einen besonderen Stellenwert. "Wenn man den Durchschnitts-Südafrikaner nach den größten gesellschaftlichen Problemen fragt, dann nennen viele die Korruption als Hauptproblem", sagt Paul Holden von Corruption Watch. Der politische Druck auf die Regierung - auch seitens der Zivilgesellschaft - sei deshalb in Südafrika größer als in anderen afrikanischen Ländern.

"Es gibt in vielen anderen afrikanischen Staaten ähnliche Instanzen wie den 'Public Protector'. Die eigentliche Frage ist aber nicht, ob es in einem Land eine solche Instanz gibt, sondern ob diese Instanz wirklich in der Lage ist, frei zu handeln und zu entscheiden", sagt Holden. Genau diese Freiheit und Unabhängigkeit muss jetzt Busisiwe Mkhwebane verteidigen.

Grabenkrieg um Finanzminister überschattet Amtsübergabe

Die Amtsübergabe an der Spitze des "Public Protector" wird derzeit von einem Skandal um Minister Pravin Gordhan überschattet. Südafrikas Finanzminister muss sich wegen eines Betrugsverdachts vor Gericht verantworten. Er soll Anfang November zu Betrugsvorwürfen Stellung nehmen, die sich auf seine Amtszeit als Vorsitzender der Steuerbehörde von 1999 bis 2009 beziehen. Ein Fall für den neuen "Public Protector"? Anti-Korruptionsaktivist Holden geht nicht davon aus: "Diese Instanz befasst sich nicht mit Fällen in denen schon von anderen Instanzen Ermittlungen laufen."

Holden mutmaßt, im Fall Gordhan gehe es nicht um die Aufdeckung von Korruption, sondern vielmehr um den Versuch seitens des Präsidenten, einen missliebigen Politiker zu diskreditieren und loszuwerden. Zuma unterstütze das Vorgehen der Justiz, um sich von Gordhan zu trennen, behauptet Holden im DW-Interview. Zuma hat dies allerdings mehrfach dementiert.

Sollte Gordhan aufgrund der Ermittlungen zurücktreten? "Eine schwierige Frage", sagt Holden: "Einerseits ist es schwierig für einen Minister, in einem solchen Fall im Amt zu bleiben. Andererseits hat es der Präsident selbst nie für nötig gehalten zurückzutreten - trotz Ermittlungen in mehreren Fällen und sogar trotz erwiesener Korruptionsfälle." Holden schlägt im Fall Gordhan vor, die Unschuldsvermutung gelten zu lassen, solange der Minister nicht verurteilt worden ist.