Ban lädt Iran wieder aus
20. Januar 2014
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begründete die Ausladung mit der Weigerung des Iran, im Bürgerkriegsland Syrien die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition zu unterstützen.
Ein Sprecher Bans teilte mit, iranische Offizielle hätten dem UN-Generalsekretär bei einer Reihe von Treffen und Telefongesprächen in den vergangenen Tagen versichert, dass sie die Grundlagen und Ziele der Friedenskonferenz unterstützten. Von anderslautenden offiziellen iranischen Mitteilungen dann an diesem Montag sei Ban "zutiefst enttäuscht".
"Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben", habe Ban beschlossen, dass der Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux ohne das Land stattfinden werde. Die Regierung in Teheran ist neben Russland der engste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in Syrien.
Die USA begrüßten die Entscheidung Bans. Eine Sprecherin des
Außenministeriums erklärte, alle Parteien könnten sich jetzt auf die Arbeit konzentrieren, die darin bestehe das Leiden des syrischen Volkes zu beenden und den lange überfälligen Prozess eines politischen Übergangs zu beginnen.
Assad zeigt sich kompromisslos
Der Machthaber schloss unterdessen aus, die Opposition an einer Regierung in Syrien zu beteiligen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur afp sagte er, es bestehe eine "gute Chance", dass er bei der für Juni angesetzten Präsidentenwahl erneut antrete. Nach Auffassung des Westens und der syrischen Opposition beinhaltet die Forderung nach einer Übergangsregierung zugleich die nach einem Rücktritt Assads.
Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition, hatte angekündigt, den Beratungen in der Schweiz fernzubleiben, wenn der Iran teilnehme und die UN ultimativ aufgefordert, die Islamische Republik wieder auszuladen. Inmittelbar nach der entsprechenden Entscheidung Bans, erklärte ein Sprecher der Koalition, das Oppositionsbündnis werde an der Konferenz teilnehmen.
Die von den USA und Russland initiierte Konferenz gilt als bislang wichtigste internationale Anstrengung, eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu finden. In dem seit fast drei Jahren andauernden Konflikt sind etwa 130.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen oder im eigenen Land auf der Flucht vor der Gewalt.
wl/qu (dpa, afp, rtrr)