Die ungleiche Not in Syrien
15. Januar 2014
"Fast zehn Millionen Menschen, die Hälfte der syrischen Bevölkerung, ist auf der Flucht", schätzt der Syrien-Kenner Elias Perabo, "dazu kommt jetzt noch der Hunger, etwas, das es vorher in Syrien nicht gab." Vor allem in der Umgebung von Damaskus würden inzwischen täglich Menschen verhungern. Der Berliner Politologe Perabo ist Mitbegründer des Syrien-Netzwerkes "Adopt a revolution". Er hat ständigen Kontakt zu Leuten in und um Damaskus. Die Situation werde von Tag zu Tag schwieriger, sagt er. "Die Regierung versorgt ihre Gebiete, nutzt dafür auch die Lebensmittelhilfen." Stadtviertel dagegen, die von Rebellen kontrolliert werden, würden abgeschnittten, so Perabo: "Da kommen nicht nur keine Hilfslieferungen rein, da kommen überhaupt keine Lebensmittel rein: Die werden systematisch ausgehungert."
Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos schätzt die Zahl der Flüchtlinge niedriger ein. Sieben Millionen Menschen seien dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, meint sie. Um diese Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, sind nach Berechnungen der UN mindestens fünf Milliarden Euro nötig. Das Geld wollte die UN an diesem Mittwoch (15.01.2014) auf einer so genannten Geberkonferenz in Kuwait einsammeln. Zum Abschluss der Konferenz verkündete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Hilfszusagen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro - also deutlich weniger als erhofft.
Erst Spendensammeln, dann Friedensgespräche
Genau eine Woche später, am 22. Januar, soll nun auch die mehrfach verschobene internationale Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux beginnen. Dadurch bekommt die UN-Geberkonferenz neben der humanitären auch eine politische Bedeutung. Denn die von den "Freunden Syriens", einer losen Kontaktgruppe westlicher und arabischer Staaten und der Türkei, einberufene Friedenskonferenz steht bislang unter keinem guten Stern. Vor allem das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition, zögert noch. Die Oppositionellen wollen das syrische Regime um jeden Preis stürzen und fürchten, von den westlichen Regierungen zu einem Kompromiss mit Präsident Bashar al-Assad gezwungen zu werden.
Aber selbst, wenn es den "Freunden Syriens" gelingt, die Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen - an einen Erfolg glauben die wenigsten. "Ein Fortschritt ist nicht abzusehen", meint die Politikwissenschaftlerin Petra Becker von der Stiftung Politik und Wissenschaft , "und er ist auch nicht zu erwarten". Zu siegessicher fühlt sich der syrische Präsident, zu verhärtet sind die Fronten aus Sicht der Opposition.
Die Friedenskonferenz könnte trotzdem zumindest ein paar Zugeständnisse bringen, um den Internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zu den Hilfsbedürftigen zu erleichtern. Auch deshalb sei ein Erfolg der vorausgehenden Geberkonferenz so wichtig, betonte der Syrienexperte Elias Perabo im Vorfeld der Konferenz: "Es wäre ein Zeichen an die Friedenskonferenz, dass der Westen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen - und ein Zeichen an die Opposition, damit sie an den Friedensverhandlungen überhaupt teilnimmt."
Vom Freiheitskampf zum brutalen Krieg
Viele Geberländer sind skeptisch. Die meisten Regierungen haben selbst die bescheidenen Mittel, die sie bei der letzten Syrienkonferenz vor einem Jahr zugesagt haben, nur zum Teil an die in Syrien arbeitenden internationalen Hilfsorganisationen überwiesen. Von den damals zugesagten 1,15 Milliarden Euro sind gerade einmal zwei Drittel ausgezahlt worden. Das hat oft interne Gründe: Außenminister neigen dazu, bei solchen Konferenzen mehr zu versprechen, als die Finanzminister dann tatsächlich freigeben. Aber bei Syrien spielt auch noch eine gewisse Ernüchterung mit, das hat Elias Perabo auch bei der Spendenbereitschaft für sein eigenes Netzwerk "Adopt a revolution" festgestellt: "Die Entwicklung dieses Krieges von einem Aufstand für mehr Freiheit zu einem brutalen Kampf, in dem zunehmend auch Islamisten eine Rolle spielen, hat viele im Westen abgeschreckt."
Die Spendenbereitschaft vieler Regierungen für Syrien werde zudem auch durch die bitteren Erfahrungen der letzten Monate gedämpft, nach denen die Hilfsgelder immer seltener dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht würden. Je länger die Kämpfe dauern, desto undurchlässiger werden die Fronten. Das Internationale Rote Kreuz etwa versucht seit Monaten vergeblich, Hilfskonvois in Gebiete zu schicken, die von Rebellen kontrolliert werden. Die Regierung in Damaskus sagt zwar immer wieder zu, die Konvois durchzulassen, ihre Truppen aber versperren dann doch den Weg.
Vor allem die großen Hilfsorganisationen legen Wert darauf, nichts ohne Erlaubnis der Regierung zu unternehmen. Als die Weltgesundheitsorganisation WHO vor einigen Monaten von der Zivilverwaltung im Norden Syriens gebeten wurde, Impfstoffe in die Flüchtlingslager in den sogenannten befreiten Gebieten zu bringen, wehrte die WHO ab: Die von der Opposition eingesetzte Zivilverwaltung sei von der Regierung in Damaskus nicht anerkannt. Da könne man nichts machen.
Gute Absicht - böses Ergebnis
Dahinter steht zum einen die Angst um die Sicherheit der lokalen Helfer, zum anderen die Befürchtung, sonst auch bei der Arbeit in den freien Gebieten behindert oder ganz aus dem Land gedrängt zu werden. Doch das Ergebnis dieser Politik spielt Assad in die Hände: Wo seine Truppen sind, bekommen die Menschen Lebensmittel und medizinische Hilfe, wo die Rebellen sind, herrscht die humanitäre Katastrophe.
Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Petra Becker müssten die westlichen Regierungen viel mehr Energie darauf verwenden, dass die Hilfe gerade in den besonders vom Konflikt betroffenen Gebieten ankommt: "Man kann nicht nur mit Organisationen arbeiten, die vom Regime anerkannt werden, sondern man muss auch Organisationen unterstützen, die in Gebieten operieren, die vom Regime nicht kontrolliert werden." Vor allem kleinere Hilfsorganisationen sind leichter bereit, sich über die Beschränkungen der Assad-Regierung hinweg zu setzen. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" beispielsweise betreut die Flüchtlingslager im Norden Syriens regelmäßig von der Türkei aus.
Im Grunde entscheidet jedes Geberland selbst, welche Organisationen die Mittel bekommen, die bei der Geberkonferenz zugesagt werden. Die Bedenken dürften kein Vorwand sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen, warnt der Syrien-Netzwerker Elias Perabo: "Auf der einen Seite muss man aufpassen, dass die Hilfe nicht instrumentalisiert wird, auf der anderen Seite muss man etwas tun gegen Hunger und Not."