Störsignale blockieren westliche Sender
19. Oktober 2012
Der Satellitenbetreiber hatte am Montag (15.10.2012) die Ausstrahlung von Fernseh- und Radiosendern eingestellt, die vom staatlichen iranischen Senderverbund IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting / Rundfunk der Islamischen Republik Iran) betrieben werden. Außerhalb des Irans sind die Programme nicht mehr über Eutelsat-Satelliten zu empfangen, darunter der Auslands-Nachrichtenkanal "Press TV".
Eutelsat begründet das Vorgehen mit einer Entscheidung des EU-Rates vom März dieses Jahres. IRIB hatte im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse und Schauprozesse gezeigt. Dies war nach Auffassung der Staats- und Regierungschefs der EU ein "klarer Verstoß" gegen völkerrechtliche Bestimmungen und Anlass, den Leiter des IRIB, Ezzatollah Zarghami, auf die EU-Liste sanktionierter Personen zu setzen.
Eutelsat, dessen Hauptsitz in Frankreich liegt, folgte außerdem einer Aufforderung der französischen Rundfunkbehörde, den zum IRIB-Senderverbund gehörenden Sender "Sahar 1 TV" dauerhaft abzuschalten.
Iran prüft rechtliche Schritte gegen Eutelsat
Der Iran wehrt sich gegen die Entscheidung von Eutelsat, die 19 iranischen Programme nicht mehr auszustrahlen. Er sieht sie als Versuch, "die Ausstrahlung einer vom westlichen Denken abweichenden Meinung zu verhindern". Dieses Vorgehen sei rechtswidrig und eine klare Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit, erklärt die iranische Botschaft auf Anfrage der Deutschen Welle: "Die Islamische Republik Iran behält sich vor, gegen diese Maßnahmen rechtlich vorzugehen."
Anja Zimmer, Geschäftsführerin des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Nordrhein-Westfalen, hält die Entscheidung von Eutelsat für nicht unumstritten. "Unabhängig von diesem Fall sollte prinzipiell die Ausstrahlung von Programmen nicht verhindert werden. Ein Plattformbetreiber sollte nicht grundsätzlich zensieren."
Irans Plädoyer für Pressefreiheit "wenig überzeugend"
Allerdings sei es im aktuellen Streit um die Ausstrahlung der iranischen Sender verwunderlich, dass ausgerechnet das Regime in Teheran mit der Meinungsfreiheit argumentiere. Schließlich stehe der Iran auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" herausgegeben wird, auf Platz 175 von 179. "Ich finde es wenig überzeugend, wenn ein Land, das die Pressefreiheit so offensichtlich mit Füßen tritt, sich nun ereifert. Der iranische Staatsfunk gibt, vorsichtig ausgedrückt, doch eher gefilterte Informationen an die Öffentlichkeit. Dass sich dieses Land nun traut, über Pressefreiheit zu sprechen, finde ich doch überraschend."
Bereits vor einigen Wochen hatte es schon einmal einen Konflikt zwischen dem Regime in Teheran und dem Satellitenbetreiber gegeben. Auch damals hatte das Land nach Angaben von Eutelsat die Ausstrahlung von persischsprachigen Angeboten westlicher Sender gestört. Der Iran hatte dies stets bestritten.