Immer noch uneins in der NSA-Affäre

Der Tag begann heiter: Barack Obama strahlte die Bundeskanzlerin regelrecht an, als beide nebeneinander in seinem Arbeitszimmer, dem Oval Office, saßen. Angela Merkel scherzte zum Auftakt des vierstündigen Treffens im Weißen Haus mit dem US-Präsidenten. Im idyllischen Rosengarten gab es dann eine durchaus geteilte Tonalität. Viel Einigkeit in der Ukraine-Krise zwar, aber nach wie vor nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheiten in der Causa NSA.

Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA seien beim Thema NSA-Affäre noch nicht überwunden, machte Merkel deutlich. "Weitere tiefere Diskussionen" über die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Privatsphäre seien notwendig. Die Kanzlerin betonte aber, dass es eine "enge Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern" gebe. Im Kampf gegen den Terrorismus sei die Arbeit der Geheimdienste "geradezu unverzichtbar".

Deutschland wird wie alle Alliierte behandelt

Obama wies die Darstellung der Bundesregierung zurück, Berlin nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im vergangenen Jahr den Abschluss eines "No-Spy-Abkommens" angeboten zu haben. Das sei "nicht wirklich zutreffend", sagte der Präsident. Die Vereinigten Staaten hätten mit "keinem unserer engsten Partner" einen vollständigen Spionageverzicht vereinbart. Stattdessen gebe es "eine Reihe von Partnerschaften und Prozeduren", die das Verhältnis der befreundeten Dienste regeln würden. Deutschland werde dabei grundsätzlich nicht anders behandelt als andere Alliierte.

Die Bundesrepublik sei "einer unserer engsten Verbündeten", sagte Obama. Merkel gehöre zu seinen "engsten Freunden" auf der Weltbühne. "Daher hat es mich geschmerzt zu sehen, in welchem Umfang die Snowden-Enthüllungen die Beziehungen belastet haben."

USA setzen sich für "Cyber-Dialog" mit Deutschland ein

Obama verischterte: "Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung." Die USA würden die Sorgen der Deutschen "sehr ernst" nehmen und sich bemühen, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten Reformen der Geheimdienste setzten sich die USA für Transparenz und einen "Cyber-Dialog" mit Deutschland ein, sagte Obama.

Der US-Präsident erinnerte daran, dass er eine Geheimdienstreform angeordnet habe. Dazu gehöre auch der "beispiellose Schritt", dass die US-Dienste die Privatsphäre von ausländischen Bürgern berücksichtigen müssten. Beim Thema NSA seien beide Seiten allerdings noch nicht "perfekt abgestimmt", räumte Obama ein. "Aber wir teilen die gleiche Werte und die gleichen Sorgen."

Zu der strittigen Frage, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen könnte, äußerten sich Merkel und Obama nicht. Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.

cr / uh (dpa, rtr, afp)