Antisemitismus-Vorwürfe belasten Demokraten
8. März 2019
Eigentlich läuft es gut für die Demokraten, seitdem sie in den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben. Seit Anfang des Jahres treiben sie Präsident Trump in verschiedenen Untersuchungsausschüssen vor sich her – sie standen geschlossen und demonstrierten Einigkeit. Trump trug seinen Teil dazu bei und erlaubte sich mehrere außenpolitische Fehltritte wie den ergebnislosen Gipfel mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Auch im Haushaltsstreit um die Mauer an der Grenze mit Mexiko, einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen, konnte sich Trump bisher nicht durchsetzen.
Ausgerechnet einer der Shooting-Stars der Demokraten, die muslimische Abgeordnete aus Minnesota Ihan Omar, verhedderte sich nun mit einer Äußerung, die landesweit für Aufregung sorgt: Vergangene Woche warf sie den Israel-Unterstützern der Demokraten vor, einem "fremden Land die Treue geschworen zu haben". Omar ist eine von zwei muslimischen Kongress-Mitgliedern, die erstmalig bei den Zwischenwahlen im vergangenen Herbst ins Repräsentantenhaus gewählt wurden – sie sieht sich nun Antisemitismus-Vorwürfen aus der eigenen Partei ausgesetzt.
Eine Falle für die Demokraten
Als Reaktion auf die Äußerungen Omars debattierten die Demokraten am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Entwurf einer Resolution, die Antisemitismus verurteilen sollte. Doch die Diskussion lief aus dem Ruder und endete im Streit über die amerikanische Unterstützung für Israel, aber auch darüber, wie man angemessen auf rassistische oder religiöse Vorwürfe reagieren sollte. Im Zentrum steht die Frage, wie viel Kritik an Israel erlaubt sei.
Der Streit über die Resolution erwies sich zusehends als Falle für die Demokraten, die vor allem US-Präsident Trump einlud, sie für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Auf Twitter warf Trump den Demokraten vor, es sei "schändlich", dass die Partei sich nicht klar gegen Antisemitismus positionieren könne.
Auf Ilhan Omars Seite setzten sich die Newcomerinnen Alexandra Ocasio-Cortez und Rashida Talib für eine erweiterte Resolution ein, die nicht nur Antisemitismus verurteilt, sondern auch Islamophobie und rechtsradikale Ideologien. Omars Name kommt im neuen Entwurf nicht vor.
Der Streit könnte der Anfang von etwas Größerem sein
Rückendeckung erhielt Omar von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: Sie glaube nicht, dass deren Äußerungen bewusst antisemitisch waren. Sie gehe vielmehr davon aus, dass sie sich nicht über die Tragweite ihrer Worte im Klaren war, sagte Pelosi vor Reportern in Washington.
Nach Tagen des Streits innerhalb der Partei wurde am Donnerstag nun die überarbeitete Version der Resolution vom Repräsentantenhaus verabschiedet.
Der vorangegangene Streit mag auf den ersten Blick belanglos erscheinen, doch für die Demokraten auf dem Capitol Hill ist er ein Alarmsignal. Der Versuch, die Debatte möglichst schnell zu ersticken, um zu Sachthemen zurückzukehren, ist zwar teilweise geglückt. Aber es bleibt die Erkenntnis, dass die Demokraten Probleme haben, die verschiedenen politischen Strömungen und Ideologien innerhalb der Partei zu einen.
Für Nancy Pelosi folgt nun ein Lackmustest – die 78 Jahre alte Politikveteranin hat die schwierige Aufgabe, den Graben zu schließen zwischen linken und jungen Abgeordneten und Vertretern von Minderheiten auf der einen Seite und dem Establishment der Demokraten auf der anderen. Auch gibt die Debatte einen Vorgeschmack auf die Vorwahlen innerhalb der Partei, denn hier wird es um die alles entscheidende Frage gehen, welche politische Richtung der künftige Präsidentschaftskandidat der Demokraten vertritt: Wird er links stehen oder eher in der Mitte?
Jetzt wachsen Befürchtungen, der Streit könnte nur der Anfang von etwas Größerem sein: einem Grabenkampf, der am Ende die Einigkeit der Demokraten bedrohen könnte. US-Präsident Donald Trump und den Republikanern im Kongress dürften diese Nachrichten sehr gelegen kommen.