Der Kongress knöpft sich Trump vor
4. März 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat umfassende Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Es geht um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz.
Wie der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler in Washington berichtete, wurden etliche Dokumente vom Weißen Haus und von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald junior und Eric, die seit seinem Amtsantritt den Trump-Konzern leiten, sowie sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Insgesamt seien 81 Organisationen und Einzelpersonen benachrichtigt worden, sagte Nadler, der den oppositionellen Demokraten angehört.
Der Präsident als "Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit"?
Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus - einer der beiden Kongresskammern - haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben, um "der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten", wie Nadler erklärte. Der Präsident greife nahezu täglich die "grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen" an. Dafür sei er in den vergangenen Jahren vom Kongress nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
Unter anderem gehe es um den Verdacht, sagte Nadler, dass sich Trump in eine Reihe von juristischen Prozeduren eingemischt habe, sowie um die mögliche Ausnutzung seines Amtes für den persönlichen Profit und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Auch Trumps öffentliche Attacken auf die Medien und das Justizwesen sollten untersucht werden.
Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt. Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, bei denen es um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten geht. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu "gegebener Zeit" darauf antworten.
rb/jj (afp, ap, dpa)