US-Repräsentantenhaus gegen Mauer-Notstand

Die von den Demokraten beherrschte Kongresskammer lehnte mit 245 zu 182 Stimmen die Erklärung Donald Trumps ab, dass die Lage an der Grenze zu Mexiko es notwendig mache, Mittel aus anderen Ministerien für den Bau einer Grenzmauer abzuzweigen. Auch 13 Republikaner stimmten gegen den Plan des Präsidenten. 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner hatten amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben dazu aufgefordert, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde.

Abweichler auch im Senat

Auch im Senat haben sich bereits Abweichler zu Wort gemeldet: Drei republikanische Senatoren haben vorab ihre Unterstützung für die Resolution erklärt. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Sollten alle demokratischen Senatoren für die Resolution stimmen und - neben den drei republikanischen Abweichlern - ein weiterer Republikaner mitziehen, wäre auch in dieser Kammer die nötige Mehrheit erreicht. 

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte bereits am Montag, dass Trumps Notverordnung ein verfassungswidriger Versuch sei, seine Befugnisse zu erweitern und den Gesetzgeber auszuhebeln. "Der Präsident verletzt die Gewaltenteilung", sagte Pelosi.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert.

Sammelklage einzelner Staaten

Trump begründet den Notstand an der Grenze zu Mexiko mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.

cgn/se (afp, dpa, rtre)