Strafzölle: Südkorea einigt sich mit USA

Südkorea hat einer deutlichen Verringerung seiner Stahl-Exporte in die USA zugestimmt und damit eine Ausnahme von den US-Strafzöllen erreicht. Wie das Handelsministerium in Seoul am Montag mitteilte, werden die Ausfuhren von Stahl in die Vereinigten Staaten um 30 Produzent reduziert. Außerdem akzeptierte Südkorea höhere Zölle auf südkoreanische Pick-ups für den US-Markt.

Mit den Zugeständnissen will Südkorea das Freihandelsabkommen KORUS zwischen Seoul und Washington bewahren. Im vergangenen Juli hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, das Abkommen neu verhandeln zu wollen und damit zunächst skeptische Reaktionen in Südkorea geerntet. Seit Inkrafttreten des Abkommens im März 2012 habe sich das Handelsdefizit mit Südkorea verdoppelt, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer damals zur Begründung.

Im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Strategie sieht Trump in der Handelspolitik multilaterale Abkommen kritisch und setzt stattdessen bevorzugt auf bilaterale Handelsverträge mit einzelnen Ländern. In den engen Beziehungen zwischen Washington und Seoul ist der Handel indes nur ein Aspekt: Die USA sind Südkoreas engster Verbündeter im Konflikt mit Nordkorea. 28.000 US-Soldaten sind in Südkorea Halbinsel stationiert.

"Im Prinzip einig"

Wie Handelsminister Kim Hyon Chong am Montag sagte, sind sich die USA und Südkorea nun "im Prinzip einig" über die neuverhandelte Version des Freihandelsabkommens. Südkorea öffnet seinen Markt demnach stärker für US-Autohersteller.

So kann künftig jeder US-Autobauer pro Jahr 50.000 Fahrzeuge nach Südkorea exportieren, ohne dass auf diese die Industrievorschriften des Landes angewandt werden - doppelt so viele wie bisher. Allerdings hat kein US-Autobauer im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Autos in Korea verkauft.

Seoul habe außerdem zugestimmt, teilweise US-Sicherheitsstandards für Autos anzuerkennen und die Emissionsstandards für amerikanische Autoimporte zu lockern. Zudem werden US-Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea den Angaben zufolge erst 20 Jahre später abgeschafft als bisher vorgesehen - im Jahr 2041. Laut Handelsminister Kim exportiert derzeit aber kein südkoreanischer Autobauer lokal gefertigte Pick-ups in die USA.

Im Gegenzug wird Südkorea von den US-Strafzöllen auf Stahl ausgenommen und kann 2,68 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die USA exportieren. Das sind 70 Prozent seiner durchschnittlichen jährlichen Ausfuhren in die USA in den vergangenen drei Jahren. Das Land ist nach Kanada und Brasilien drittgrößter Exporteur von Stahlgütern in die USA.

"Harte Verhandlungen" für die EU

Südkorea wäre das erste Land, das unbefristet von den Strafzöllen befreit wird. Auch die Europäer streben eine solche Lösung an. Die Ausnahmen, die sie am vergangenen Freitag erreicht haben, gelten bisher aber nur bis Mai. Um eine dauerhafte Lösung wird noch gerungen.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet für die Europäische Union dabei "sehr harte Verhandlungen".

Man sei sich mit den USA einig, dass der Welthandel nur frei sein könne, wenn er fair ist, sagte Altmaier weiter. "Über diese Fragen ist Europa bereit, mit den USA zu reden. Aber wir wollen das nicht unter Zeitdruck tun", sagte Altmaier am Montag in einem Interview mit dem Sender RBB.

Er selbst habe in der vergangenen Woche bei seinen Gesprächen in den Washington "weder Angebote gemacht noch Angebote angenommen". Das könne er auch gar nicht. "Nicht ein einziges Land verhandelt, sondern die EU gemeinsam", so Altmaier. Wichtig sei, dass die EU geschlossen auftrete und "nicht auseinander dividiert wird".

Die EU-Kommission fürchtet wegen des Zollstreits mit den USA zudem eine Schwemme ausländischen Billigstahls in Europa und startet deshalb eine Untersuchung. Die Importe bestimmter Stahlprodukte in die EU hätten jüngst stark zugenommen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die Entwicklung deute darauf hin, dass Gegenmaßnahmen angebracht sein könnten. Dabei kann es sich um Zölle oder Importquoten handeln. Die Studie kann bis zu neun Monate dauern.

China ist gesprächsbereit

China hat die USA am Montag dazu aufgerufen, ihre "wirtschaftliche Einschüchterung" zu beenden. Das sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag in Peking. Zugleich bekräftigte sie, dass China offen für Verhandlungen über die Beilegung handelspolitischer Unstimmigkeiten sei.  

Einem Medienbericht zufolge fordern die USA China auf, Zölle auf amerikanische Autos zu senken und US-Firmen größeren Zugang zu seinem Finanzsektor einzuräumen. Außerdem solle die Volksrepublik mehr Halbleiter aus den USA importieren, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider.

US-Finanzminister Steven Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hätten dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He eine Liste von Aufgaben geschickt, die die US-Regierung erfüllt sehen wolle. Mnuchin erwäge einen Besuch in Peking, um Verhandlungen zu führen.

bea/hb (afp, dpa, ap, reuters)