"Handelskrieg bis zum bitteren Ende"
23. März 2018
Die Antwort lag wohl schon fix und fertig in einer Schublade. Am Freitagmorgen, um 7 Uhr Ortszeit, ein selbst für chinesische Behörden ungewöhnlich früher Arbeitsbeginn, nahm ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums (Mofcom) Stellung zu den US-Strafzöllen, indem er eigene Strafzölle ankündigte. Die Liste umfasst 128 Waren. Dazu gehören Stahlrohre, Weine und Obst, auf die zusätzlich 15 Prozent Zoll erhoben werden sollen. Auf Schweinefleisch und Altaluminium plant die chinesische Regierung einen Aufschlag von 25 Prozent. Der Sprecher beziffert das Volumen der Zölle auf circa drei Milliarden US-Dollar.
Nur sechs Stunden vorher hatte US-Präsident Donald Trump sein Dekret unterschrieben. Trump begründete den Schritt mit unfairen Handelspraktiken und Verletzung der Urheberrechte durch China. Nach seinen Angaben habe das Strafpaket der USA ein Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar.
Ankündigung als Reaktion
Allerdings handelt es sich bei der Pekinger Liste vorerst nur um eine öffentliche Bekanntmachung, die noch nicht in Kraft getreten ist. Das Mofcom will nach eigenen Angaben zuerst noch die Fach- und Interessenverbände anhören.
Doch der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, machte klar, wie ernst es China mit den Gegenmaßnahmen ist: China habe zwar kein Interesse, einen Handelskrieg zu führen. "Aber wir werden den Krieg bis zum bitteren Ende führen. Dann schauen wir mal, wer zuletzt lacht", sagt er am Freitag dem chinesischen TV-Sender CNTV.
China schon lange gewarnt
Als wichtigsten Architekt von Trumps hartem Handelskurs vermutet China Peter Navarro. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften von der Universität Kalifornien wurde 2016 von Trump als Direktor des neu geschaffenen Nationalen Handelsrats nominiert. Er gilt als Verfechter des Protektionismus und ist kein Chinafreund.
Mehrere Veröffentlichungen von ihm sind dem Reich der Mitte gewidmet. Schon an den Überschriften lassen sich die Positionen des Autors ablesen: "Lauernder Tiger: Was Chinas Militarismus für die Welt bedeutet" (2015), "Tod durch China: Konflikt mit dem Drachen" (2011) und "Die drohenden China-Kriege" (2006). In Navarros Augen trägt China Mitschuld an dem großen Handelsdefizit der USA. Das Land stelle überhaupt eine Bedrohung für die Weltordnung dar.
Navarros Bücher sind in China zwar nicht zugänglich, aber Chinas Diplomaten und die Regierung haben ihn seit längerem auf dem Schirm. Peking war also gewarnt und hat sich auf den Tag X vorbereitet.
China setzt auf Dialog
China wolle keine großen Defizite, sondern eine ausgeglichene Handelsbilanz, bekräftigte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf der Abschlusspressekonferenz des Nationalen Volkskongresses am Dienstag (20.03.2018). "Ein 'Krieg' ist dem Handel nicht angemessen. Handelspartner müssen ihre Differenzen durch Gespräche, Verhandlungen und Dialoge überwinden."
Chinas Wirtschaftsmagazin Caijing vermutet hinter den US-Strafzöllen die Absicht, Arbeitsplätze in den USA zu sichern. Durch die US-Strafmaßnahmen werde die Arbeitslosenquote in China um 1,5 bis zwei Prozentpunkte steigen, rechnet der Gastautor Li Changan aus. Sein nationalistisches Resümee: China müsse nicht auf totalen Konfrontationskurs gehen, dürfe sich aber auch nicht alles gefallen lassen. "China muss ebenfalls 'China First' ausrufen und eigene Arbeitsplätze sichern."
US-Forderungen: Abbau von 100 Milliarden Defizit
Die chinesische Bevölkerung steht im Handelsstreit hinter der Regierung. Derzeit bezweifeln viele chinesische Internetnutzer, dass US-Präsident Trump im Handelsstreit wirklich den Durchblick hat. Sie beziehen sich auf einen Tweet von Trump Anfang März. Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in China zwar gesperrt, aber ein Screenshot kursiert im Netz.
Trump schrieb: "China wurde aufgefordert, einen Plan für dieses Jahr zu erstellen, um eine Milliarde ('one billion') Dollar Handelsdefizit zwischen China und den USA abzubauen." Dabei hat er offenbar vergessen, dass seine Forderung eigentlich 100 Milliarden Dollar beträgt. Im Jahr 2017 betrug das Handelsbilanzdefizit zu Ungunsten der USA nämlich 375 Milliarden US-Dollar und eine Milliarde wären nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.