Strafzölle gegen China: Macht Trump ernst?

Dem Welthandel droht eine weitere schwere Belastung: Berichten zufolge macht US-Präsident Donald Trump Ernst und lässt an diesem Freitag gegen China Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängen. Eine Bestätigung des Weißen Hauses gab es dafür zunächst nicht. Die Entscheidung habe Trump am Donnerstag nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern getroffen, berichtete unter anderem das "Wall Street Journal" in der Nacht zu Freitag. Es sei aber unklar, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

"Die erste Wahl ist Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen", sagte Staatsrat Wang Yi in Peking in Gegenwart von US-Außenminister Mike Pompeo. "Die andere Wahl ist Konfrontation und gegenseitige Verluste. China wählt das Erstere." Man hoffe darauf, dass die amerikanische Seite ebenfalls eine weise Entscheidung treffen werde. "Wir haben uns natürlich auch darauf vorbereitet, auf die zweite Wahl zu reagieren", deutete Wang Gegenmaßnahmen an. Auch das Außenministerium warnte, Chinas Interessen zu schützen und entsprechend zu reagieren.

Appell von Chinas Präsident

Pompeo bezeichnete das US-Defizit im Handel mit China als zu hoch. Beide Seiten hätten gute Gespräche geführt. "Ich habe betont, wie wichtig es für Präsident Trump ist, diese Situation zu korrigieren, damit der Handel ausgewogener wird", sagte Pompeo. Präsident Xi Jinping sagte Pompeo, er hoffe auf eine "vorsichtige und angemessene" Behandlung des Themas. "Größere Störungen" sollten vermieden werden.

Trump hatte sich zuvor mit seinen Handelsberatern besprochen. Finanzminister Steven Mnuchin soll dabei gegen einen solchen Schritt argumentiert haben. Trump sehe indes Chinas Einfluss auf Nordkorea nicht mehr als einen zwingenden Grund an, von Zöllen auf chinesische Einfuhren abzusehen. Die USA hätten nach der Zusammenkunft mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine direkte Kommunikationslinie nach Pjöngjang. Diese sei von China unabhängig. Vor wenigen Tagen hatten sich Kim und Trump in Singapur erstmals getroffen.

Am Freitag will Trump nach früheren Informationen aus Regierungskreisen eine überarbeitete Liste der betroffenen Waren vorlegen. Insidern zufolge dürfte die Liste etwas kürzer ausfallen. Einige Güter würden gestrichen, andere, vor allem aus dem Technologiesektor, hinzugefügt. Die USA werfen China vor, wiederholt Praktiken angewandt zu haben, um geistiges Eigentum der USA auf unfaire Art und Weise zu erhalten.

Auch deutsche Wirtschaft wäre betroffen

Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustandekommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle. Die angedrohten Zölle würden nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen.

Der Internationale Währungsfonds hatte vor sehr negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde. Die deutsche Wirtschaft fürchtet, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden.

hb/zdh (rtr,dpa)