Steinmeier warnt vor neuer Rüstungsspirale

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum letzten Mal trafen, war die Situation noch eine andere. 2010 war das, vor der Annexion der Krim durch Russland und vor Beginn des Dauerkonflikts in der Ostukraine. "Europas Sicherheit ist in Gefahr. Die Frage von Krieg und Frieden ist zurück auf unseren Kontinent gekehrt", schreibt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Zeitung "Die Welt".

Wenige Monate vor seinem erwarteten Wechsel ins Amt des Bundespräsidenten nutzt Steinmeier den diesjährigen deutschen OSZE-Vorsitz für eine Abrüstungsinitiative. Zusammen mit einer Reihe europäischer Amtskollegen will er auch beim OSZE-Außenministertreffen am 8. und 9. Dezember in Hamburg dafür werben. Sie nennen sich die "Gruppe der Gleichgesinnten zur Unterstützung eines Neubeginns auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa".

"Wir sind zutiefst besorgt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die die Gruppe am Freitag in Berlin herausbrachte. Grundlegende Regeln des internationalen Zusammenlebens würden verletzt. Das Paradebeispiel: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Die sei "illegal" gewesen. Auch halte sich Russland nicht mehr an bestehende Rüstungskontrollabkommen. 

Immer wieder: Dialog

Doch Steinmeier hat es nicht in erster Linie auf eine Verurteilung Russlands abgesehen, im Gegenteil: "So schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog", so Steinmeier in der "Welt". Der Außenminister war im Sommer von deutschen Unionspolitikern, aber auch von NATO-Partnern heftig kritisiert worden, als er dem westlichen Bündnis im Zusammenhang mit NATO-Manövern in Polen "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" gegenüber Russland vorwarf

Bereits damals hatte Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg gesagt: "Wir befinden uns in einer wahrscheinlich beginnenden Aufrüstungsspirale." Kühn riet zu einem anderen Forum als zum NATO-Russland-Rat, der "eigentlich tot" sei. Nötig sei ein "Dialog auf Augenhöhe", und der sei viel besser bei der OSZE aufgehoben. Genau so stellt sich Steinmeier das jetzt vor.

Doch Vertreter der noch amtierenden amerikanischen Obama-Regierung haben sich auch zur jüngsten Initiative Steinmeiers skeptisch geäußert und das damit begründet, Russland habe sich schon bisher nicht an Verträge und Abkommen gehalten. Allerdings könnte der neue Präsident Donald Trump die Lage noch einmal gründlich verändern. Trump hat sich im Wahlkampf positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert und andererseits Zweifel gesät, ob er NATO-Partner auch dann schützen würde, wenn sie weiterhin zu wenig für ihre Verteidigung ausgäben. Das alles hat unter den europäischen Partnern große Unsicherheit gesät.

Die westliche Überlegenheit schwindet

Auf einen weiteren, aber ebenso beunruhigenden Aspekt europäischer und weltweiter Sicherheitspolitik weist das Internationale Institut für Strategische Studien, IISS, hin. Bereits seit längerem warnt das IISS davor, der Westen könne seine militärisch-technische Überlegenheit gegenüber Russland und asiatischen Ländern wie China verlieren. Das ist zum großen Teil eine Frage gesunkener Verteidigungsausgaben - was alle amerikanischen Präsidenten der vergangenen Jahrzehnte und jetzt verstärkt Donald Trump kritisiert haben. Vor 15 Jahren, heißt es in dem IISS-Bericht, hätten die europäischen NATO-Staaten noch 649 Armeebataillone unterhalten, heute weniger als 200. Fast so dramatisch gehe es mit der Zahl der Kampfflugzeuge nach unten. Russland dagegen hat seit 1991 massiv aufgerüstet.

Damit stellt sich für IISS-Direktor John Chipman die Frage, ob die NATO ihre an Russland grenzenden Mitgliedsländer überhaupt noch militärisch verteidigen kann. "Die Garantie der NATO gegenüber den östlichen Mitgliedern basiert auf der Annahme, dass ihre Landesverteidigung schnell verstärkt werden kann", sagt Chipman. Doch Russland sei inzwischen durch entsprechende militärische Ausrüstung in der Lage, "den Zugang und die Einsätze im baltischen Raum zu behindern".

Die Warnung, sich nicht auf vergangenen Lorbeeren auszuruhen, ist auch ein ständig wiederkehrendes Thema von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die USA geben rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, die Europäer "näher bei einem Prozent", hält Stoltenberg ihnen vor. "Das ist keine faire Lastenverteilung." Offizielles Ziel sind zwei Prozent, immer noch halb so viel, wie die USA ausgeben. Deutschland hat im Haushalt 2016 einen Anteil von knapp 1,2 Prozent.