Austausch über die Privatsphäre
27. Februar 2014
"Wir haben ein sehr produktives Gespräch geführt", sagte der amerikanische Außenminister John Kerry nach einem gemeinsamen Mittagessen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier. Auch die Spannungen zwischen beiden Ländern seien Thema gewesen. "Unsere Länder sind alte Freunde und auch sehr enge Freunde", sagte Kerry, und bekräftigte: "Wir sprechen sehr offen miteinander."
Steinmeier ergänzte, beide Seiten hätten festgestellt, dass es bei diesem Thema unterschiedliche Ansichten gebe. Die deutsche Bundesregierung setze ihre Bemühungen für eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und den Schutz der Privatsphäre fort. Eine Übereinstimmung mit Washington zu "100 Prozent" werde aber nicht möglich sein.
Russland soll in die Sanierung der Ukraine eingebunden werden
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden seit Monaten durch die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) belastet. Im Herbst wurde bekannt, dass die NSA nicht nur die Daten von Millionen Bundesbürgern sammelte, sondern jahrelang auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Visier hatte. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" belauscht der US-Geheimdienst immer noch prominente Politiker. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein.
Auch die kurz vor dem finanziellen Kollaps stehende Ukraine war Thema. Beide Politiker riefen Russland zu einer konstruktiven Rolle bei der Stabilisierung der Ukraine auf. "Wir werden sehr genau und sehr hoffnungsvoll beobachten, ob Russland bei unseren Bemühungen mitmachen wird", sagte Kerry. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass sich Moskau auch an internationalen Finanzhilfen für Kiew beteiligen wird. Die "politische Stabilisierung" müsse von einer "wirtschaftlichen Stabilisierung" begleitet werden, meinte Steinmeier.
Angesichts der Bestrebungen auf der Halbinsel Krim nach mehr Autonomie forderten Steinmeier und Kerry erneut, dass die Einheit des ukrainischen Staatsgebietes gewährleistet werden müsse. Sonst sei die Stabilität der gesamten Region bedroht. Kerry sagte, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat versichert, dass Moskau die territoriale Integrität der Ukraine respektieren werde.
uh/gmf (dpa,afp)