Berlin will Spionageabwehr ausbauen
16. Februar 2014
Im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und beispielsweise die Botschaften von Partnerstaaten wie den USA und Großbritannien in Deutschland überwachen zu lassen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Onlineausgabe. Dabei gehe es um eine Art "Sockelbeobachtung", um präzise Kenntnisse über als Diplomaten akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausrüstung von Botschaftsgebäuden zu erlangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, eine gezielte Überwachung der engsten Partner sei nicht geplant.
Kehrtwende in der Sicherheitspolitik
Auch der Militärische Abschirmdienst prüft laut Spiegelonline demnach, ob er verbündete Nachrichtendienste bei der Spionageabwehr stärker ins Visier nehmen sollte. Dies wäre eine Abkehr von der jahrzehntelangen Praxis, zwar die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer. Eine endgültige politische Entscheidung solle fallen, sobald sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt abgestimmt hätten.
Innenpolitiker aller drei Regierungsfraktionen äußerten sich wohlwollend zu einem möglichen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. "Wir müssen die Ungleichbehandlung beenden und alle auf gleiche Höhe bringen", sagte Clemens Binninger (CDU), der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte: "Wir müssen uns schützen, egal von wem die Gefahr droht." Ähnlich äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, der mit der Aussage zitiert wird: "Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen".
Spionageangriff der Chinesen abgewehrt
Ins Rollen gebracht wurde die Debatte durch Enthüllungen des IT-Spezialisten Edward Snowden, denen zufolge die USA und mit ihnen verbündete Staaten wie Großbritannien weltweit willkürlich Kommunikationsdaten abzapfen. Auch Spitzenpolitiker gehörten demnach zu den Zielen, unter ihnen wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Raum steht der Verdacht, dass die Spähaktionen unter anderem vom Gebäude der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel aus geführt wurden.
"Der Spiegel" berichtete außerdem über einen mutmaßlichen Spionageangriff der chinesischen Geheimdienste auf die Bundesregierung. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in St. Petersburg seien vergangenen September E-Mails mit Schadsoftware an ranghohe Mitarbeiter mehrerer Bundesministerien und Banken verschickt worden. Der Versuch sei aber erfolgreich abgewehrt worden, bestätigte eine Regierungssprecherin.
qu/gmf (rtr, afp, dpa, Spiegelonline)