Steinmeier: Flüchtlinge retten!

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zu einem möglichen EU-Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer geäußert. Beim Besuch eines Lagers syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Jordanien betonte er, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen in Seenot im Vordergrund stehe. Daran beteiligt sich die Bundeswehr seit kurzem mit zwei Schiffen.

Gleichzeitig müsse der Schlepperkriminalität das Handwerk gelegt werden, sagte der SPD-Politiker. Steinmeier fügte aber hinzu: "Wie genau das gelingen kann und ob die Kooperation mit Staaten in Afrika gelingt, die wir brauchen, das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen.".

Beratungen am Montag

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen am Montag in Brüssel versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will dabei ein Konzept für einen Militäreinsatz vorlegen. Es sei noch "sehr schwer zu sagen", wie das Treffen verlaufen werde, erklärte Steinmeier. "Die Menschen erwarten von uns Lösungen, und deshalb hoffe ich darauf, dass wir am Montag nicht ohne Ergebnis auseinandergehen."

Zehn Millionen auf der Flucht

Der deutsche Außenminister besuchte in Jordanien das Flüchtlingslager Saatari (Artikelbild), in dem etwa 83.000 Syrer leben. In Syrien herrscht seit mehr als vier Jahren Bürgerkrieg. Mindestens 220.000 Menschen wurden bislang getötet. Rund zehn Millionen Männer, Frauen und Kinder flohen vor der Gewalt in dem arabischen Land. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks suchten etwa 3,9 Millionen Syrer Flüchtlinge Zuflucht in Jordanien, dem Libanon, dem Irak, in der Türkei und Ägypten

Deutschland hat bislang 980 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in Syrien und seinen Nachbarländern zur Verfügung gestellt. 210 Millionen davon gingen an Jordanien. Am Freitag hatte Steinmeier in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit Regierungsvertretern und syrischen Flüchtlingen gesprochen.

Opposition gegen Militäreinsatz

Die Oppositionsparteien in Deutschland lehnen derweil einen möglichen Militäreinsatz der EU gegen Schlepperbanden im Mittelmeer entschieden ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken erklärte, er halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach von einem "wahnwitzigen Plan". "Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen - auf Kosten der Menschenrechte."

wl/gmf (dpa, epd, kna)