Militärisch gegen Schleuser

Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist an diesem Freitag in den Libanon und nach Jordanien. Auf dem Programm stehen neben politischen Gesprächen auch Besuche von Hilfsprojekten für syrische Flüchtlinge etwa im Lager Zaatari in Jordanien, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Im Vorfeld rief Steinmeier die internationale Gemeinschaft erneut zu Solidarität mit den Flüchtlingen und den Hauptaufnahmeländern auf. Im fünften Jahr des Bürgerkriegs in Syrien seien zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, darunter vier Millionen in den Nachbarländern Syriens.

Die Tragödie aufhalten

"Wir stehen einer Flüchtlingskatastrophe gegenüber, wie wir sie in dieser Dimension noch nicht erlebt haben", sagte der Außenminister. Libanon und Jordanien hätten die Grenze ihrer Aufnahmekapazität längst erreicht. Die internationale Gemeinschaft dürfe sie mit dieser großen Last nicht alleine lassen. "Wenn wir die Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, aufhalten wollen, müssen wir auch diesen Menschen helfen, bevor sie sich in ihrer Verzweiflung in die Hände der Schlepper begeben", betonte Steinmeier.

Zuvor hatte der Bundesaußenminister erklärt, er rechne mit einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrates für einen europäischen Plan, Militär gegen die Schleuserbanden einzusetzen. In diese Richtung nämlich treibt die EU ihre Pläne nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer voran. Grundlage für diese Überlegungen ist ein als vertraulich eingestuftes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federicia Mogherini.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier wird vorgeschlagen, den Kampf gegen die Schleuserbanden in vier Phasen zu untergliedern. In einem ersten Schritt würde demnach mit Hilfe von Geheimdienstinformationen und militärischen Aufklärungskapazitäten ein genaues Lagebild erstellt. In der zweiten Phase könnten Schiffe auf hoher See gestoppt und beschlagnahmt werden. Schritt drei wäre die Zerstörung von Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an der Küste des Bürgerkriegslandes. Sollte sich die Lage in Libyen stabilisieren, will die EU in Phase vier die dortigen Sicherheitskräfte beim Wiederaufbau des Grenzschutzsystems unterstützen.

Bereits am Montag könnten bei einer EU-Ratssitzung in Brüssel Entscheidungen zum weiteren Vorgehen getroffen werden. Zu dem Treffen werden alle Außen- und Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten erwartet. Über viele Detailfragen des Mogherini-Plans wird bis dahin noch heftig diskutiert werden.

Unterdessen hat die Bundeswehr bei ihrem Einsatz im Mittelmeer erneut fast 300 Bootsflüchtlinge gerettet. Zunächst nahm die Fregatte "Hessen" "gut 80 Kilometer nordöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis 107 Flüchtlinge an Bord, wie die Bundeswehr mitteilte. Stunden später rettete die Bundeswehr weitere 102 Menschen von einem in Seenot geratenen Schlauchboot. Am Abend nahm sie 85 Menschen von einem weiteren Boot an Bord. Die "Hessen" wird mit den Flüchtlingen voraussichtlich am Freitagvormittag im sizilianischen Pozzallo eintreffen.

ml/se (dpa, afp)