Sicherheitsdiskussion um Huawei geht weiter

Ren Zhengfei, Chef des chinesischen Telekomausrüsters Huawei, kann "mit Sicherheit" versprechen, dass sein Unternehmen keine Daten an die chinesische Regierung weitergibt. Der Unternehmer äußerte sich am Mittwoch vor Journalisten am Huawei-Hauptsitz im südchinesischen Shenzhen.

"Die deutsche Regierung wird für sich die beste Entscheidung treffen", so Ren Zhengfei weiter. Die Technik des chinesischen Konzern werde in Deutschland "dringend benötigt". Huawei hat wiederholt versichert, das Unternehmen sei völlig unabhängig. Der Konzern sei aber bereit, ein Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen, das Hintertüren in seinen Produkten ausschließe, betonte Ren Zhengfei. Dies sei ein weiterer Vertrauensbeweis.

Trotz Sicherheitsbedenken insbesondere der USA will Deutschland Huawei beim 5G-Netz nicht von vornherein ausschließen. Die Diskussion über den richtigen Umgang mit dem chinesischen Konzern hält jedoch an.

Deutsche Minister auf Distanz

Die Bundesverteidigungsministerin hält es für möglich, dass die Bundesregierung Huawei aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz verbannt. "Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity in Berlin.

Die Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten. "Wenn das nicht geht, dann muss man – wie andere Länder – Huawei aus dem Verfahren ausschließen", betonte Kramp-Karrenbauer.

Das Bundeskabinett ist über die Frage einer möglichen Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters am deutschen 5G-Mobilfunknetz gespalten. Das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt, aber auch Innenminister Horst Seehofer hatten sich gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen. Sie setzen stattdessen auf strenge Sicherheitsstandards. Auswärtiges Amt und Bundesnachrichtendienst dagegen gehören zu den schärfsten Kritikern des chinesischen Netzwerkausrüsters.

Außenminister Maas äußert Sicherheitsbedenken

Bundesaußenminister Heiko Maas machte zuletzt deutlich, dass ihm ein kompletter Ausschluss von Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes lieber wäre. Bei Huawei handele es sich um "ein Unternehmen, das durch gesetzliche Bestimmungen, die es in China gibt, vom Staat abhängig ist und dem Staat Informationen durchleiten muss", sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Zeitungsgruppe RND.

Die Bundesregierung wolle neben dem technischen Zertifizierungsverfahren für 5G-Komponenten nun auch noch eine Vertrauensprüfung. Dabei solle geprüft werden, "ob ein Unternehmen möglicherweise aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen ist, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland ... zur Verfügung zu stellen", sagte Maas. "Das ist bei Huawei der Fall."

Auch der Geheimdienst zweifelt

Kritisch hat sich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) geäußert. Seine Behörde sei "zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann", hatte BND-Präsident Bruno Kahl vergangene Woche in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt. Dieses Vertrauen könne man einem Konzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen.

ww/dk/lh (rtr, dpa, Handelsblatt)