Showdown zwischen Madrid und Barcelona

Im katalanischen Parlament haben die Anhänger der Unabhängigkeit eine Resolution vorgelegt, die die Abspaltung von Spanien besiegeln soll. "Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik", heißt es in dem Text der Pro-Unabhängigkeitspartei Junts Pel Sí. Das katalanische Parlament könnte noch am Freitag in Barcelona darüber abstimmen und die Unabhängigkeit damit erklären, denn die Befürworter haben die Mehrheit im Parlament.

Zeitgleich tagt der spanische Senat in Madrid, um über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung zu befinden und über weitere Zwangsmaßnahmen zu entscheiden. Das hatte die spanische Zentralregierung auf der Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung beantragt. Die Zustimmung des Senats zu dem Entzug von Autonomierechten für Katalonien gilt als sicher, denn die konservative Partei von Premier Mariano Rajoy hat dort die Mehrheit.

"Rechtsstaat mit Füßen getreten"

Rajoy sprach vor dem Senat von einer "sehr enttäuschenden Situation", in der sich Spanien und vor allem Katalonien derzeit befinden. Dafür mache er alleine den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont verantwortlich, sagt er. Mit seinen "illegalen und antidemokratischen Entscheidungen", die konträr zum Gesetz stünden, habe er den Rechtsstaat und die Rechte von Minderheiten "mit Füßen getreten". Er habe dazu beigetragen, dass sich die Gesellschaft spalte und das Wohlergehen der Bürger gefährdet sei. "Wenn man das Gesetz bricht, bricht man das Zusammenleben." Er sprach von einer Spaltung, die durch Familien, Freundes- und Kollegenkreise gehe.

Die spanische Regierung hätte den Artikel 155 der Verfassung schon früher anwenden können, nach dem Referendum beispielsweise. Aber da es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme handele, die man nur anwenden sollte, wenn es keine andere Alternative gibt, so der Premier, habe immer noch die Möglichkeit des Dialogs bestanden. "Aber der einzige Dialog, der mir angeboten wurde, handelte nur von den Bedingungen und Einzelheiten der Unabhängigkeit Kataloniens."

Rajoy sieht keine Alternative zu Artikel 155

Eine Alternative zu den Zwangsmaßnahmen gebe es nicht, sagte Rajoy. Der Ministerpräsident kritisierte den katalanischen Regierungschef scharf: Er habe das katalanische Volk im Unklaren gelassen. Nach der zwiespältigen Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts vor etwa zwei Wochen hätten die Katalanen nicht gewusst, ob er nun die Unabhängigkeit erklärt hatte oder nicht. "Es gibt Themen, mit denen spielt man nicht."

Der Premier griff auch die Kritik der Oppositionsführerin Inés Arrimadas im katalanischen Parlament auf. Sie hatte Carles Puigdemont vorgeworfen, sich einer direkten Konfrontation im spanischen Senat zu entziehen. Mariano Rajoy: "An seiner Stelle wäre ich hierher gekommen, um meine Position darzulegen, auch wenn ich damit absolut in der Minderheit wäre."

Mit der Abstimmung im spanischen Senat will Rajoy vier Ziele erreichen, wie er sagt: Katalonien zurück in die Legalität führen, das Vertrauen im Volk wiederherstellen, die wirtschaftliche Situation im Land beruhigen und schließlich vorgezogene Regionalwahlen in Katalonien ausrufen.

Dieses Vorgehen richte sich nicht gegen Katalonien, sondern dagegen, dass Katalonien ausgenutzt werde, versicherte er. "Es geht nicht darum, die Autonomie auszusetzen, sondern sie wiederherzustellen und die Rechte der Katalanen zu schützen."