Rajoy: Senat muss Katalonien entmachten

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Der Regierung in Barcelona unter Regionalpräsident Carles Puigdemont warf er - unter dem Applaus des Oberhauses des spanischen Parlaments - die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll.

"Was würden Frankreich oder Deutschland machen?"

"Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident. Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region binnen sechs Monaten ermöglichen soll. Rajoy räumte ein, dass die erstmalige Anwendung des Artikels seit 1978 eine "Ausnahmesituation" mit "sehr schwerwiegenden" Konsequenzen für viele Menschen sei.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Dabei hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Die Abstimmung im Senat wird am Nachmittag erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. 

Separatistische Parteien haben Mehrheit im Regionalparlament

Auch das katalanische Parlament trat inzwischen zusammen, um auf die Entscheidungen im spanischen Senat reagieren zu können. Das katalanische Regierungsbündnis Junts pel Si (Vereint für das Ja) und die linksradikale CUP brachten einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" ein. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum getan habe, berichteten Medien. Die Autoren des Antrags hätten den Begriff "Unabhängigkeitserklärung" vermieden, um der Zentralregierung keinen Vorwand für Strafverfahren wegen Abtrünnigkeit und Rebellion zu liefern. Unklar ist bislang aber, ob es zu einer Abstimmung darüber kommt. Junts pel Si und CUP haben zusammen die Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich erneut hunderte Unabhängigkeitsbefürworter.

Das spanische Verfassungsgericht dürfte eine solche Erklärung indes umgehend für ungültig erklären. Abgeordnete, die mit Ja stimmen, könnten vor Gericht gestellt werden und müssten bei einer Verurteilung mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.

Bundesregierung auf Seite Madrids

Angesichts der Zuspitzung des Konflikts rief die Bundesregierung "zum Dialog und zur Deeskalation" auf. Das Kabinett hoffe, dass es "eine Lösung gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Inhaltlich stellte sie sich erneut gegen das katalanische Streben nach Unabhängigkeit. "Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung", sagte Demmer. "Aus unserer Sicht müssen die Verfassungsordnung und die Einheit Spaniens erhalten bleiben." Weiter sagte die Regierungssprecherin: "Dabei müssen auch die Rechte und Freiheiten aller Bürger in Spanien respektiert werden." 

sti/cr (afp, dpa, rtr)