Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland

Mit seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel hat der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen prowestlichen Kurs bekräftigt. Die EU-Kommission bezeichnete das Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker als "warm". Die EU werde die Ex-Sowjetrepublik weiterhin etwa bei Wirtschaftsreformen unterstützen und auch die Friedensbemühungen für die umkämpfte Ostukraine fördern, hieß es. 

Selenskyj forderte die EU auf, im Konflikt um die Ostukraine stärkeren Druck auf Russland auszuüben. Appelle an Moskau allein reichten nicht aus, erklärte Selenskyj in Brüssel. 

Selenskyj traf sich auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In dem Gespräch war der seit 2014 dauernde Konflikt zwischen den von Russland unterstützten ostukrainischen Separatisten und Kiewer Regierungssoldaten ebenfalls das Hauptthema. 

Strategisches Ziel der Ukraine bleibe die "vollständige Mitgliedschaft in EU und NATO", sagte Selenskyj nach dem Treffen. "Das ist die Priorität unserer Außenpolitik." Auf dem Weg dorthin stehe zunächst die Umsetzung von Reformen und der Kampf gegen Korruption in der Ukraine auf der Tagesordnung.

Freundliche Ermahnungen

Stoltenberg bekräftigte, die NATO wolle an ihrer Unterstützung der Ukraine bei der Reform des Verteidigungssektors festhalten. Einzelne Alliierte seien auch bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten engagiert. Selenskyj habe nun "ein starkes Mandat", um Reformen umzusetzen, den Rechtsstaat zu stärken und Korruption zu bekämpfen. Diese Reformen würden das Land "näher an die NATO bringen".

Mit Blick auf Russland verwies Stoltenberg auf die erhöhte Präsenz des Bündnisses im Schwarzen Meer "mit mehr Schiffen und Flugzeugen". Im Juli werde es weitere Manöver zusammen mit der Ukraine im Schwarzen Meer geben. 

Die NATO hatte im April beschlossen, ihr Engagement in der Region weiter zu verstärken, nachdem Russland im November in der Straße von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht hatte. 

Der Ex-Komiker und Politneuling Selenskyj war im April mit einer überwältigenden Mehrheit zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Nach seinem Amtsantritt hatte er das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 21. Juli angesetzt. Ziel ist die Erlangung einer Mehrheit zur Umsetzung seiner Reformvorhaben. 

Der zweitägige Besuch in Brüssel ist die erste Auslandsreise Selenskyjs. Am Mittwoch trifft er EU-Ratspräsident Donald Tusk.

stu/qu (afp, dpa)