Schwierige Lösungssuche mit ASEAN-Partnern

US-Außenminister Kerry besucht im Rahmen einer Asien-Pazifik-Reise (07.08.-14.08.2014) unter anderem Myanmar. Dort wird er mit seinen ASEAN-Amtskollegen auch über das Thema Südchinesisches Meer reden. Erfolge seien wegen der ablehnenden Haltung Chinas aber nicht zu erwarten, meint Südostasien-Experte Vikram Nehru vom US-Institut Carnegie Endowment for International Peace.

Deutsche Welle: Was sind die Hauptziele der Reise Kerrys?

Kerry will mit seiner Reise zum einen das amerikanische Engagement in der asiatisch-pazifischen Region unterstreichen. Außerdem will er die diversen multilateralen regionalen Institutionen nutzen, um die positive Rolle zu demonstrieren, die die USA bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Region spielen können.

Welches sind Kerrys Hauptthemen bei seinen Gesprächen in Myanmar, Australien und den Salomon-Inseln?

In Myanmar geht es um die politischen und wirtschaftlichen Reformen des Landes, aber auch um heikle Themen wie die Verfolgung der Minderheit der Rohingya und die zehnjährigen Haftstrafen für fünf Journalisten. In Australien nimmt Kerry gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und hohen US-Offizieren an den jährlichen bilateralen Ministerkonsultationen teil. Neben der Kooperation im Sicherheitsbereich wird es dabei um regionale Themen wie die Beziehungen zu China und um die Aussichten für das angestrebte Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) gehen, gegen das es im Kongress in Washington erheblichen Widerstand gibt.

Beenden wird Kerry seine Asien-Tour in Honiara, Hauptstadt der Salomon-Inseln, wo er an den Gedenkveranstaltungen zur Schlacht von Guadalcanal im Zweiten Weltkrieg teilnimmt. (August 1942-Februar 1943, Wendepunkt zugunsten der USA im Krieg gegen Japan – Red.)

Was steht für Kerry bei seinen Gesprächen mit den ASEAN-Außenministern im Fokus?

Kerry wird versuchen herauszufinden, auf welche gemeinsamen Maßnahmen man sich einigen kann, um die Spannungen im Südchinesischen Meer zu reduzieren. Dazu könnte der Vorschlag Kerrys gehören, auf alle "provozierenden" Aktionen im Südchinesischen Meer zu verzichten, wobei die Definition, was als "provozierend" gilt, jedem einzelnen Land mit Territorialansprüchen überlassen bliebe. China hat diesem Vorschlag bereits eine Absage erteilt, mit der Begründung, dass eine solche Initiative sich mit den laufenden Diskussionen über die Verabschiedung eines Verhaltenskodex ("code of conduct") im Südchinesischen Meer überschneiden würde. Überdies hat China klar gemacht, dass es seine Bautätigkeiten im Südchinesischen Meer fortzuführen gedenke.

Die ASEAN ihrerseits ist hinsichtlich des Südchinesischen Meeres gespalten. Vietnam und die Philippinen, beide mit klaren Ansprüchen auf Gebiete im Südchinesischen Meer, setzen sich aktiv für freiwillige vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen und zur Förderung von Stabilität ein. Dies entspricht der Haltung der USA. Andere, wie Laos und Kambodscha, werden wohl kaum Vorschläge unterstützen, die zu Verstimmung mit China führen würden. Das gilt in geringerem Maße auch für Thailand und Malaysia, obwohl malaysische Ansprüche im Südchinesischen Meer sich mit denen Chinas überkreuzen.

Welche Maßnahmen von Seiten der ASEAN-Länder wären denn denkbar?

Die wichtigsten ASEAN-Länder mit Territorialansprüchen wären bereit, einem "Einfrieren" aller Handlungen zuzustimmen, die den Status quo im Südchinesischen Meer verändern würden. Dazu gehört die neue Inbesitznahme von Territorium im Südchinesischen Meer, der Bau von Gebäuden, Häfen, Landebahnen, Errichtung von Radar- und anderen militärischen Installationen oder zivilen Außenposten, Landgewinnung etc. Aber wie gesagt hat China einen solchen Vorschlag bereits abgelehnt, und seine erneute Vorlage in Myanmar wird daran nichts ändern.

Yi Xianlang von der Abteilung für Grenz- und Meeresangelegenheiten im chinesischen Außenministerium hat unlängst bekräftigt, dass die Spratly-Inseln "integraler Bestandteil Chinas" sind und "was China dort tut oder lässt, ausschließlich Sache der chinesischen Regierung" sei.

Hinzu kommt, dass China Ende Juni eine offizielle Seekarte veröffentlicht hat, mit einer neuen sogenannten "Zehn-Striche-Linie", die den größten Teil des Südchinesischen Meeres als Teil Chinas ausweist.

Was steckt hinter dem "Drei-Schritte-Plan" (triple action plan), den die Philippinen ins Spiel gebracht haben?

Es handelt sich um ein zeitlich abgestuftes Maßnahmenpaket in drei Schritten, das zur endgültigen Beilegung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer führen soll. Der erste Schritt beinhaltet ein Moratorium aller Handlungen, die den Status quo im Südchinesischen Meer verändern würden. Außerdem gehört zu diesem ersten Schritt eine konkretere Definition und striktere Beachtung von Artikel 5 der Absichtserklärung über das Verhalten im Südchinesischen Meer, das die ASEAN und China bereits 2002 verabschiedet hatten.

Als zweiter Schritt soll mit Nachdruck die Verabschiedung einer endgültigen Fassung des Code of Conduct in Angriff genommen werden, um die zwischenstaatlichen Beziehungen im Südchinesischen Meer zu regeln. Im dritten und letzten Schritt sollen die Streitfragen im Südchinesischen Meer auf dem Wege internationaler Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen der Seerechtskonvention der UN (UNCLOS) gelöst werden.

Welche Chancen hat dieser Plan auf Verwirklichung?

Die Chancen sind gleich null. China lehnt nicht nur einen Stopp seiner Bautätigkeit im Südchinesischen Meer ab, es ist auch schon seit langem gegen Schiedsgerichtsbarkeit in diesem Konflikt. Mit der Begründung, dass seine Ansprüche nicht in Frage stünden und dass alle diesbezüglichen Diskussionen bilateral zwischen den direkt Beteiligten geführt werden sollten. China hat es auch mit dem Abschluss eines endgültigen Code of Conduct nicht eilig. China betont, dies müsse im Konsens geschehen, außerdem müsse stets das "Wohlbefinden aller Beteiligten" berücksichtigt werden. Peking lehnt außerdem jegliche "Einmischung" von außen, gemeint sind die USA, in dieser Frage ab, und hat schon früher amerikanische Vorstöße verurteilt, das Thema im Rahmen von ASEAN-Treffen anzusprechen.