"China wird seine Rechte verteidigen"

Die Konfrontation begann am 2. Mai, als die staatseigene "China National Offshore Oil Corporation" (CNOOC) ihre Ölplattform HD-981 in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meeres aufbaute. Anschließend kam es zu verschiedenen Kollisionen chinesischer und vietnamesischer Schiffe und gegenseitigen Schuldzuweisungen beider kommunistischen Länder. In Vietnam kam es zu anti-chinesischen Demonstrationen, in deren Verlauf zwei Menschen starben und dutzende Fabriken beschädigt wurden. Inzwischen hat China mehr als 3.000 seiner Staatsbürger aus Vietnam evakuiert.

DW: Warum beansprucht China das Recht, in Gewässern, die auch von Vietnam beansprucht werden, nach Öl zu bohren?

Wu Sichun: Der Ort im Südchinesischen Meer, wo die "China National Offshore Oil Corporation" (CNOOC) zur Zeit tätig ist, liegt nur 17 nautische Meilen entfernt von der Zhonjian Insel (auch Triton Island genannt). Das Gebiet gehört zur Xisha- oder Paracel- Inselgruppe, deren Basislinie seit 1996 von China beansprucht wird. [Die Basislinie bildet die äußere Linie der Gewässer eines Küstenstaats und einer Insel. Von hier aus werden die exklusiven Wirtschaftszonen gemessen, Anm. d. Red.]

Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), steht den Paracel Inseln im Umkreis von 200 nautischen Meilen das Anrecht auf eine exklusive Wirtschaftszone (EEZ) zu. Die Insel Zhongjian ist ein Punkt auf der Basislinie der Paracel-Inseln. Da Chinas Ölplattform innerhalb der an diese Insel angrenzenden Zone liegt, besitzt Peking die Hoheitsrechte auf die dort liegenden natürlichen Ressourcen.

Angesichts dieser Ausgangssituation hat China die Reaktion Vietnams erwartet und ist gut vorbereitetet, seine Hoheitsrechte in diesem Seegebiet gegenüber jeder Art von Bedrohung zu verteidigen.

Auch Hanoi beansprucht die Hoheit über diese Inselgruppe. Wie stehen Sie dazu?

Wenn man einen genaueren Blick auf die Geschichte wirft, wird man Nachweise finden, die Chinas Hoheitsanspruch stark unterstützen. 1958 erkannte Vietnams damaliger Regierungschef Pham Van Dong in einem Schreiben an seinen chinesischen Amtskollegen Zhou Enlai Chinas Oberhoheit über die Paracel- und die Spratly Inseln an. Hanoi widerrief dies allerdings nach der Wiedervereinigung des Landes 1975. Doch unter Berufung auf sogenannten Estoppel-Rechtsgrundsatz (nach dem eine Rechtspartei einen bereits bestätigten Anspruch einer anderen Partei nicht mehr infrage stellen darf) glaubt China nicht, dass Vietnam seine einmal getroffene Position zu Hoheitsangelegenheiten verändern kann.

Experten behaupten, es gebe nicht viele Erdölvorkommen an der Stelle, wo die Ölplattform installiert wurde. War die Entscheidung, HD-981genau dort zu platzieren, hauptsächlich politisch motiviert?

Chinas Ölunternehmen CNOOC operiert seit zehn Jahren in diesen Gewässern. Es hat einen systematischen Plan zu seismischen Untersuchungen und zur Erforschung von Ölfeldern. Das Unternehmen ist jetzt in der Phase, wo der Aufbau der Ölplattform vorgesehen ist. Natürlich birgt jede Bohrung wirtschaftliche Risiken. In diesem Sinne ist die Erschließung von Energiequellen im Südchinesischen Meer eine politische Entscheidung. Das soll aber nicht heißen, dass solch einem Schritt keine wirtschaftlichen Erwägungen zugrunde liegen. Jedes Land braucht verschiedenartige Energiequellen.

Die USA und China haben sich gegenseitig die Schuld an den jüngsten Streitigkeiten zugeschoben. Welche Botschaft möchte China Washington senden?

Die USA behaupten "unparteiisch" zu sein. Allerdings unterstützen sie klar die Position Vietnams und haben China beschuldigt, sich in dem sino-vietnamesischen Streit um die Ölplattform "provozierend" und "aggressiv" zu verhalten. Es ist nicht objektiv, China zu beschuldigen und Vietnam als Opfer darzustellen. Und es ist nicht hilfreich, für das gegenseitige Verständnis in dieser Situation, wenn die USA solch eine voreingenommene Haltung einnimmt.

Im Südchinesischen Meer haben die Streitigkeiten und Spannungen zugenommen, seit die Regierung unter Präsident Obama ihre Hinwendung nach Asien ("pivot to Asia") erklärt hat. Ich meine, die Vereinigten Staaten sollte über ihre Politik im Asien-Pazifik Raum noch einmal nachdenken und abwägen, was sie sagen und tun sollten, um wahrhaftig zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.

Wie haben die jüngsten Streitigkeiten und die damit zusammenhängenden Gewaltausbrüche die sino-vietnamesischen Verbindungen beeinflusst?

Meine persönliche Beobachtung ist, dass die vietnamesischen Behörden die Demonstrationen gegen China toleriert, wenn nicht gar ermutigt haben, mit dem Ziel, Druck auf China auszuüben. Leider eskalierten die Demonstrationen schnell und wurden zu Ausschreitungen gegen chinesische Bürger und Unternehmen in Süd-Vietnam. Der Verlust von Leben und Besitz wird sicherlich die bilaterale Zusammenarbeit beschädigen und die chinesische Gemeinschaft in Vietnam verunsichern.

Viele Experten argumentieren dass die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer zum Teil zurück gehen auf eine Karte, die von der Republik China 1947 veröffentlicht wurde. Sie enthält eine U-förmige Linie im Südchinesischen Meer, die sich entlang dem Festland Südchinas erstreckt und weiter entlang der Küste Vietnams verläuft, im Süden an Malaysia und Indonesien vorbei führt und dann , entlang den Philippinen und Taiwan wieder nördlich aufsteigt. China beansprucht die Gewässer innerhalb dieser Linie. Liegt hier die Wurzel des Konflikts?

Die momentanen Spannungen im Südchinesischen Meer wurden definitiv nicht durch die U-förmige Linie ausgelöst sondern durch die provokanten Aktionen einiger der Staaten, die die Paracel- und die Spratly-Inseln beanspruchen. Sie verletzen die Verhaltensrichtlinien zur friedlichen Beilegung von Konflikten, die die ASEAN 2002 in einer Erklärung niedergelegt hat.

Obwohl der legale Status der U-förmigen Linie von der chinesischen Regierung nicht geklärt wurde, stützen chinesische Wissenschaftler ihre Argumentation auf juristische (Souveränität) und historische Argumente sowie auf das UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS. Demzufolge besitzt China Oberhoheit über alle Gebiete innerhalb dieser Linie, das schließt Herrschaftsrechte und auch Rechtsprechung ein, so, wie es das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festlegt.

Im Zentrum des Konflikts liegt die Frage nach der juristischen Definition von Land und Wasser, von Hoheitsgebiet und Einflussbereich eines Landes. Die Philippinen haben sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt, um in einem Schiedsgerichtsverfahren eine Verhandlungslösung bei territorialen Streitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer zu finden. Was ist Ihre Meinung dazu?

China hat klar gemacht, dass es nicht an einem Schiedsgericht teilnehmen werde und die Weigerung stützt sich auf internationales Recht. Die Philippinen haben verschiedene provozierende Schritte unternommen, um den Streit im Südchinesischen Meer weiter anzufachen. Es geht hier letztlich nicht um die Interpretation und Anwendung des UN-Seerechtsübereinkommens. Im Zentrum des Konflikts steht, dass die Philippinen illegal Chinas Inseln, Riffe und Felsen im Südchinesischen Meer Chinas beanspruchen. China hat unbestreitbaren Anspruch auf die Nansha (Spratly) Inseln und ihre umgebenden Gewässer, und dieser Anspruch basiert auf ausreichenden historischen und juristischen Beweisen.

Außerdem haben die Philippinen versucht, die USA mit ins Boot zu holen, indem sie ihre bilateralen militärischen Beziehungen gestärkt und Washington eine größere Truppenpräsenz in ihrem Land gestatten haben. Die Einbeziehung der USA und anderer nicht-regionaler Staaten wird zu einem großen Macht- und Konkurrenzkampf im Südchinesischen Meer führen. Das ist nicht hilfreich und wird die Situation nur weiter verschlechtern.

Wu Sichun, Präsident des Nationalen Instituts für Studien zum Südchinesischen Meer (National Institute for South China Sea Studies, NISCSS) einer führenden Denkfabrik Chinas mit speziellem Fokus auf interdisziplinären Studien zum Südchinesischen Meer.