Keine deutschen Waffen für die Ukraine
18. Januar 2022
Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.
Ukraine will Waffenlieferungen
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Mit letalen Waffen sind tödliche Waffen gemeint wie Maschinengewehre, Panzerfäuste oder auch Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge.
Großbritannien hatte der Ukraine am Montag leichte Waffen zur Grenzsicherung zugesagt. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament. Bei der Lieferung handele es sich "nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar", betonte er.
Scholz spricht über Nord Stream 2
Hingegen will Scholz nicht ausschließen, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen wird. Zwischen den USA und Deutschland sei vereinbart worden, wie man bei der Gas-Pipeline weiter vorgehen wolle, sagte Scholz. Deutschland stehe zu der Vereinbarung, die etwa beinhalte, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein solle.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg lud Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden ein. Die Alliierten seien bereit, im NATO-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger.
Russische Soldaten in Belarus eingetroffen
In Belarus trafen unterdessen die ersten russischen Soldaten für gemeinsame Militärmanöver ein. Die Übungen zur Einsatz- und Gefechtsbereitschaft fänden wegen der "kontinuierlichen Zunahme der Spannungen in Europa, insbesondere an den westlichen und südlichen Grenzen von Belarus" statt, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte die Übungen mit der Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar. Die Manöver finden in zwei Etappen statt: Im Mittelpunkt der ersten Phase bis 9. Februar stehen die Verlegung russischer und belarussischer Truppen in "bedrohte Gebiete" und die Sicherung staatlicher und militärischer Infrastruktur sowie des Luftraums. Vom 10. bis 20. Februar sollen dann die eigentlichen Manöver auf mehreren belarussischen Militärstützpunkten stattfinden.
USA machen sich Sorgen
Die US-Regierung äußerte sich inzwischen besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus inmitten des Ukraine-Konflikts. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und gibt natürlich Anlass zur Sorge, dass Russland beabsichtigen könnte, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Belarus zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen", sagte eine Vertreterin des Außenministeriums. Die Zahl der russischen Soldaten liege über der Zahl, die bei einer "normalen Militärübung" zu erwarten wäre. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko stütze sich mehr und mehr auf Russland. "Und wir wissen, dass er diese Unterstützung nicht kostenlos bekommt."
Zugleich warnte die Mitarbeiterin des Ministeriums vor einer möglichen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus. Eine von Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung konventioneller wie atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine "Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte".
nob/qu/kle (rtr, dpa, afp)