Baerbock pocht auf Verhandlungen mit Moskau
18. Januar 2022
Friedensverhandlungen seien wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dazu solle ein nächstes Treffen zum Ukraine-Konflikt im "Normandie-Format" angesetzt werden - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Zum Dialog gebe es "keine Alternative", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zugleich warnte sie Moskau vor einer weiteren militärischen Eskalation: Deutschland werde die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung verteidigen, "auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", unterstrich sie. Lawrow betonte bei der Pressekonferenz, dass Russland sich bei Ukraine-Gesprächen nicht als Konfliktpartei sehe.
Minsker Friedensplan liegt auf Eis
Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock. Daher sei es gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten - der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt derzeit auf Eis.
Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen." Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow zeigte sich diesbezüglich zurückhaltender. Der Minister stellte klar: "Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen." Er warf der Ukraine einmal mehr vor, die Beschlüsse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben.
Der Außenminister erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Moskau hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.
Treffen Blinken - Lawrow angekündigt
US-Außenminister Antony Blinken reist angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nach Kiew und Berlin. Die Reise folge auf intensive Bemühungen, mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Reaktion auf die Bedrohung Russlands für die Ukraine zu finden, teilte das US-Außenministerium mit.
In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont. Die USA stünden voll hinter der Souveränität der Ukraine, hieß es. Am Donnerstag will Blinken in Berlin unter anderem Außenministerin Baerbock treffen. Es soll außerdem einen Austausch mit Partnern aus Großbritannien und Frankreich geben. Am Freitag ist dann ein Treffen Blinkens mit Lawrow in Genf geplant.
Wegen der Krise hatte sich Baerbock am Montag in Kiew bereits mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sowie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Am Abend traf sie dann in der russischen Hauptstadt ein. Sie wisse um die "tiefe historische Dimension der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern", sagte Baerbock. Deswegen sei es ihr wichtig gewesen, in Moskau auch einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niederzulegen - für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. "Die historische Tiefe, auch der historische Schmerz zwischen unseren beiden Ländern ist immer auch Auftrag für Politik der Gegenwart und für zukünftige Generationen. Und für die Versöhnung nach den Schrecken der Nazi-Diktatur bleiben wir den Menschen in Russland auf ewig dankbar."
Beziehungen sind frostig
Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.
sti/nob/qu (afp, dpa, rtr)