Sambias Demokratie auf dem Prüfstand
11. März 2016
Egal wen man in Sambia fragt: Beobachter sind sich einig, dass Präsident Edgar Lungu nervös ist. Dabei stehen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst am 11. August ins Haus.
Es ist erst ein gutes Jahr her, dass Lungu zum Präsidenten gewählt wurde, um die Amtszeit seines verstorbenen Vorgängers Michael Sata zu beenden. Das Wahlergebnis war denkbar knapp: Lungu, der der "Patriotischen Front" (PF) angehört, erhielt 48,33 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Hakainde Hichilema von der "Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung" (UPND) 46,67 Prozent.
In genau fünf Monaten stehen nun die regulären Wahlen an und die Opposition fühlt sich schon jetzt gegängelt. Dem UPND-Vize droht ein Gerichtsprozess: Geoffrey Mwamba soll Jugendliche im Umgang mit Waffen geschult haben. Beim ersten Gerichtstermin am Donnerstag stritt er das ab, der Prozess gegen ihn soll im Mai beginnen. Mwamba wurde zudem vorübergehend festgenommen, weil er gedroht habe, dem Präsidenten "an die Gurgel zu gehen", so ein Polizeisprecher.
Schikane und rohe Gewalt
Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, kann bislang niemand mit Sicherheit sagen. Viele in Sambia vermuten jedoch, dass die Strafverfolgung politische Gründe hat. Die PF versuche, die Opposition einzuschüchtern, damit sie nicht an der Wahl teilnimmt, sagt Nalukui Milapo, Politikwissenschaftlerin an der University of Zambia. Sie ist beunruhigt von Fällen wie diesem oder dem des ehemaligen PF-Parlamentariers Miles Sampa: Er entkam Ende Januar nur knapp einem Lynchmord durch eine Gruppe mutmaßlicher PF-Kader, als er gerade seine eigene Partei, die "Demokratische Partei", offiziell ins Leben rufen wollte. Sambias Vize-Präsidentin Inonge Wina von der PF verurteilte den Übergriff.
Auch jenseits der großen Schlagzeilen versuche die Regierung mit allen Mitteln, die Opposition kleinzuhalten, sagt Politikwissenschaftlerin Milapo. So würden öffentliche Veranstaltungen anderer Parteien verhindert. Währenddessen gehe die PF selbst mit prominenten TV-Auftritten und neuen Projekten, etwa zur Frauenförderung, auf Wählerfang.
Die Schere zwischen arm und reich ist in der ehemaligen britischen Kolonie extrem groß - die Landbevölkerung lebt größtenteils in bitterer Armut, während die Oberschicht in der Hauptstadt Lusaka in pompösen Einkaufszentren flaniert. Das Wirtschaftswachstum ist im vergangenen Jahr stark eingebrochen, weil die Weltmarktpreise für Kupfer - Sambias wichtigstes Exportprodukt - im Keller sind. Hinzu kommen notorische Stromausfälle und eine extreme Dürre. Für einen Großteil der knapp 15 Millionen Sambier stehe die Überlebenssicherung im Mittelpunk - demokratische Teilhabe sei kaum möglich, sagt Helmut Elischer, Leiter des sambischen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Kampf gegen Korruption steht hinten an
Armut, Missmanagement und Korruption - die aktuelle Situation im Land treibt auch Lee Habasonda Sorgenfalten auf die Stirn. Er leitet den sambischen Zweig der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Habasonda glaubt nicht, dass sich der Präsident in naher Zukunft diesen Problemen zuwenden wird: "Lungus oberste Priorität ist es, die Wahl zu gewinnen."
Um sich Gunst und Wählerschaft einflussreicher Freunde zu sichern, habe er sogar dafür gesorgt, dass einige Korruptionsfälle fallen gelassen wurden, die sein Vorgänger Sata vor Gericht gebracht hatte. Prominentestes Beispiel: Ex-Präsident Rupiah Banda. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit von 2008 bis 2011 persönlich von einem millionenschweren Ölgeschäft mit Nigeria profitiert zu haben.
Banda gehört zwar der oppositionellen "Bewegung für die Mehrparteien-Demokratie" (MMD) an, soll Präsident Lungu jedoch nahestehen. Lungu hat mehrere MMD-Politiker mit hochrangigen Posten betraut. An diesem Freitag wurde bekannt, dass Bandas Immunität wiederhergestellt werden soll. 2013 hatte die Nationalversammlung noch dafür gestimmt, die Immunität des Ex-Präsidenten aufzuheben, um ihm wegen des Ölgeschäfts den Prozess machen zu können.
Medien unter Druck
Vor wenigen Tagen quittierte die Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission ihren Job. Es soll Druck auf sie ausgeübt worden sein, weil sie Ermittlungen im Umfeld von Präsident Lunga anstrebte, heißt es in der sambischen Zeitung "The Post". Die "Post" gehört zu den kritischen Medien im Land und musste selbst schon mehrere Einschüchterungsversuche der Regierung hinnehmen.
Im vergangenen Jahr verlor die Radiomoderatorin Christine Ngwisha ihren Job nach einem Live-Interview mit dem Kommunikationsminister. Er hatte ihrem Sender vorgeworfen, gezielt Oppositionsanhänger dazu aufgerufen zu haben, während der Sendung anzurufen.
Besser als die anderen Staaten
"Im Vergleich zu anderen Ländern der Region ist die sambische Presse extrem frei", sagt hingegen Alastair Fraser, der an der Londoner SOAS-Universität zur sambischen Politik forscht. Die Regulierung sei sehr gering, die Zeitungen daher voll von Gerüchten und Verleumdungen.
Weder die Pressefreiheit, noch die Demokratie als solche seien in Sambia ernsthaft in Gefahr, so Fraser. Im Gegenteil: "Parteien können abgewählt werden, amtierende Präsidenten haben bereits Wahlen verloren und könnten es auch in Zukunft tun - das ist im Vergleich zu vielen anderen afrikanischen Staaten ein seltenes Phänomen."
Im Land selbst wollen sich viele damit jedoch nicht zufrieden geben: Im Ausland werde Sambia oft als Musterland der Demokratie gesehen, sagt Politikwissenschaftlerin Milopa. "Aber hier vor Ort merkt man, dass die Dinge nicht in Ordnung sind."