Rückhalt für Gaucks Russland-Kritik
3. September 2014
Bundespräsident Joachim Gauck findet zunehmend Rückhalt für seine Kritik an Russlands aggressivem Vorgehen gegen die Ukraine. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der "Thüringischen Landeszeitung": "Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der klare Worte findet. Deshalb haben wir ihn gewählt. Er sollte sich auch in einem solchen Fall nicht zurückhalten."
Scharfe Worte von Gauck
Gauck hatte am Montag das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit Warnungen vor dem aktuellen Machtstreben Russlands verbunden. In einer Rede während der Feierstunde in Polen (Artikelbild) sagte er, die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößern". Russland habe die Partnerschaft mit Europa "de facto aufgekündigt". Gauck mahnte aber auch eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise an.
"Präsidialer Fehlgriff"
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte Gaucks Rede scharf kritisiert. Gegenüber dem "Handelsblatt" sagte er, die Worte des Präsidenten liefen allen Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts zuwider. Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich. Der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei dagegen Sprengstoff: "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", sagte der Linken-Chef. Gaucks Aussagen bezeichnete er als "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges."
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) nahm Gauck in Schutz. "Es ist unerträglich, wenn die Linkspartei versucht, dem Bundespräsidenten das Recht abzusprechen, Position zu beziehen und notwendige Debatten anzustoßen. Ein durchsichtiger Versuch, das Amt zu beschädigen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen eine deutliche Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen wie jetzt durch Russland", fügte er hinzu.
Rückhalt für Gauck
SPD-Vizechef Ralf Stegner widersprach Riexinger ebenfalls mit scharfen Worten: Der Vorwurf, Gauck trage zu einer Eskalation bei, sei "eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". Nach Ansicht von Stegner schießt Riexinger "weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden".
Politiker der Linkspartei hatten Gauck bereits im Juni in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr scharf kritisiert und ihm unter anderem "Verfassungsphobie" vorgeworfen. Gauck hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn nach eigenen Worten auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".
cr/kle (dpa, afp)