Gauck 75. Jahrestag Zweiter Weltkrieg
2. September 2014
Präsidial sein heißt ausgleichen, heißt moderieren können, heißt immer auch Entwicklungen und Diskussionen anstoßen, aber nicht final bewerten. Die Rolle des deutschen Bundespräsidenten ist die eines guten Hausvaters. Er muss über den Dingen stehen. Er muss repräsentieren, praktische Politik sollte er tunlichst Kanzler, Kabinett und Bundestag überlassen.
Joachim Gauck, schon zu DDR-Zeiten als evangelischer Pfarrer ein politischer Einmischer, überdehnt immer mal wieder die grundgesetzlich definierte Enge des Amtes. Seine fulminante Putin-Kritik, verbunden mit einer geradezu apodiktischen Forderung nach einer neuen Verteidigungsbereitschaft Deutschlands, ist eine politische Bombe, deren Schall und Rauch sich nicht so schnell verziehen wird.
Wenig Versöhner, viel Spalter
Gaucks erster Fauxpas war die Wahl des Ortes und des Anlasses für seine Russland-Schelte. Der 1. September vor 75 Jahren war der Beginn des Zweiten Weltkrieges, an dessen Ende hatten geschätzte 20 bis 30 Millionen (!) Russen ihr Leben verloren. Diese politisch-psychologische Unsensibilität ist auch nicht dadurch zu entschuldigen, dass Gaucks Putin-Attacke vielen Polen aus dem tiefsten Herzen gesprochen haben dürfte.
Gewiss, das militärische Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine ist so empörend wie völkerrechtswidrig, doch in einer Phase höchster politischer Dramatik und menschlicher Tragik ist der Danziger Hard-Talk des Bundespräsidenten weder hilfreich und schon gar nicht diplomatisch. Welcher Teufel hat den Pastor da geritten?
Gauck, die Speerspitze der neuen deutschen Außenpolitik
Die deutsche Außenpolitik befindet sich schon seit Jahren in einer Art Runderneuerung. Unter zahlreichen prominenten und berufenen Wortmeldern, die spätestens seit 2011 eine "neue deutsche Außenpolitik" fordern, ist auch der Bundespräsident immer wieder mit eindeutigen Aussagen zu einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt - zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 - zu vernehmen. Auch zum Tag der Deutschen Einheit 2013 machte sich Gauck mit der Botschaft "weniger Verantwortung, das geht nicht länger" einen Namen als erster Außenpolitiker des Landes.
Das alles sind keine Zufälle. Immer sind es, wie auch jetzt zum 75. Jahrestag des Kriegsbeginns, herausragende Anlässe, zu denen das deutsche Staatsoberhaupt mehr Stärke, mehr Präsenz der deutschen Außenpolitik einfordert. Und damit de facto der Ablösung der jahrzehntelangen "Kultur der militärischen Zurückhaltung" das Wort redet.
Die Freiheit des Amtes
Joachim Gauck ist gewiss kein Bellizist, doch bei seinem Danziger Auftritt beschleicht einen das Gefühl, die Nummer eins im Staate arbeite sich mit seiner harten Gangart gegenüber Russland und Putin an seinen sozialistischen DDR-Erfahrungen mit dem damaligen großen Bruder ab. Es ist mehr der ostdeutsche Gauck, der da zu uns spricht, als der Bundespräsident aller Deutschen. Etwas viel innere Freiheit für den ersten Diener dieses Staates!
Und noch etwas gibt zu denken: Die Tapferkeitsmedaille "Gut gebrüllt, Löwe" zählt mit Blick auf Moskaus Machtgebaren wenig, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse. Was, bitte schön, will Gauck uns sagen, wenn er die "Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen" will? Sollen wir die Hunderte seit Jahren stillgelegten Leopard-2-Panzer wieder entmotten, die Wehrpflicht wieder einführen? Wer pfeift, muss auch springen können - und wollen. Wollen wir das?