Russland verbietet EU-Beamten die Einreise

Die russische Regierung hat weitere ranghohe Beamte der Europäischen Union mit einem Einreiseverbot belegt. Das Außenministerium erklärte, betroffen seien vor allem Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie Legislativ- und Exekutiv-Organen, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung einer antirussischen Vorgehensweise". Der Kreml warf Europa eine "rechtswidrige, destruktive und sinnlose Politik einseitiger Beschränkungen" gegenüber Russland vor.

Anders als etwa die EU und die USA nennt Russland bei Sanktionen nie die Namen der Betroffenen. Diese merken bisweilen erst an der Grenze, dass ihnen die Einreise verweigert wird und sie in ihre Länder zurückkehren müssen. 

Laut dem russischen Außenministerium richten sich die Maßnahmen auch gegen "private europäische Militärfirmen, die in verschiedenen Regionen der Welt aktiv sind". Dies deutet darauf hin, dass Moskau die Einreiseverbote als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der "Söldnergruppe Wagner" betrachtet.

EU verhängte im Dezember Sanktionen 

Die EU hatte im Dezember Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche rund um die sogenannte Wagner-Gruppe verhängt. Diese gilt als Russlands "Schattenarmee". Moskau bestreitet jegliche Verbindung zu ihr.

Die Wagner-Truppe soll unter anderem an der Seite pro-russischer Separatisten in der Ostukraine sowie in Syrien, Libyen und in der Zentralafrikanischen Republik gekämpft haben. Der Söldner-Truppe werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Mehrere hundert" Wagner-Söldner operieren auch im westafrikanischen Mali, wie der Leiter des Afrika-Kommandos des US-Militärs, Stephen Townsend, kürzlich dem Sender Voice of America sagte.

Die Verhängung der Einreiseverbote durch Moskau erfolgte auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Die USA und die EU drohen dem Kreml mit massiven Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass russische Truppen in die Ukraine einmarschieren sollten.

Moskau hat nach Erkenntnissen der NATO und der USA an der Grenze zum Nachbarland mehr als 100.000 Soldaten sowie Panzer und anderes militärisches Gerät zusammengezogen. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die NATO etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

EU kündigt "angemessene Antwort" an 

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bedauerte die Entscheidung Russlands, weitere Einreiseverbote zu verhängen. Der Schritt entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage und Transparenz und werde eine "angemessene Antwort" nach sich ziehen. Anstatt zur Deeskalation beizutragen, heize Russland die Spannungen in Europa weiter an, so der EU-Sprecher.

se/ml (dpa, afp, ap)