Baerbock droht Russland mit "harter Antwort"

"Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag (Artikelbild) mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline. 

"Wer redet, schießt nicht"

"Ja, wir wollen jederzeit Dialog", betonte Baerbock. "Wer redet, schießt nicht", hob sie hervor. Es gehe aber auch um "Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten "klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte".

Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teils belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei "auf ukrainischen Wunsch erfolgt", zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

Moskau offen für weitere Gespräche

Russland sieht seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Am Vortag hatten die USA und auch die NATO erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.

Die Ukraine hat die Fortsetzung der Gespräche mit Russland im Normandie-Format Anfang Februar begrüßt. Er werte es als "gute Nachricht" und als Zeichen für Moskaus Streben nach einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Kopenhagen. Am Mittwoch hatten erstmals seit langem wieder Gespräche auf Beraterebene im Normandie-Format stattgefunden.

Ukraine lobt die Fortsetzung der Gespräche

Die Teilnehmer der Pariser Gespräche hatten sich auf eine zweite Verhandlungsrunde auf gleicher Ebene in zwei Wochen in Berlin verständigt. Nach dem Treffen am Mittwoch habe es zwar "keine großen Veränderungen" gegeben, aber "die Vereinbarung, die Gespräche fortzusetzen, ist gut", sagte Kuleba bei einem Treffen mit seinem dänischen Kollegen Jeppe Kofod.

In Paris sagte der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak  nach den Beratergesprächen im Normandie-Format am Mittwoch, dass die Ukraine nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak ist der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt.

Der Kremlbeamte erklärte weiter, die ukrainische Regierung habe bislang keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak resigniert und beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts.

Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: "Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert." Es werde nun vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet.

nob/ml (afp, dpa, rtr)