Selenskyj warnt vor Panikmache
28. Januar 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor überzogenen Befürchtungen im Konflikt mit Russland gewarnt. "Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die offizielle Übergabe der Antworten der USA und der NATO auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien.
"Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall." Er könne zwar eine Zuspitzung der Lage nicht ausschließen. Aber Panik sei fehl am Platz, so Selenskyj. Das Hauptrisiko für die Ukraine und deren Souveränität sei eine Destabilisierung innerhalb des Landes, dazu gehöre auch eine Wirtschaftskrise.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Sie fordert Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die NATO die Ukraine niemals aufnehmen wird. Dies lehnt die Allianz ab.
Derzeit prüft Russland die Antwort des Westens auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Zwar hat die Regierung in Moskau erklärt, Kernforderungen seien nicht erfüllt. Aber man sei weiterhin bereit zum Dialog.
Bereit zur Deeskalation?
Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch erklärten der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die "Notwendigkeit der Deeskalation". "Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt", hieß es anschließend im Elysée. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche.
Um zu einer Deeskalation zu gelangen, sollten sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden wie auch die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.
NATO: Russland kann auf verschiedene Weise angreifen
Die NATO stellt sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg auf verschiedene Varianten einer Aggression Russlands ein. Zwar könne auf die Truppenkonzentration nahe der ukrainischen Grenze und in Belarus eine Invasion folgen, sagte Stoltenberg in Brüssel auf einer Online-Konferenz eines US-Veranstalters. Möglich seien aber auch beispielsweise ein Cyberangriff, ein versuchter Staatsstreich und Sabotage.
Stoltenberg sagte, Russland habe allein in das Gebiet seines Verbündeten Belarus Tausende gefechtsbereite Soldaten sowie Flugzeuge und Waffensysteme entsandt. "Von Seiten der NATO sind wir bereit zum politischen Dialog", bekräftigte der Generalsekretär. "Aber wir sind auch bereit zu einer Antwort, wenn Russland eine Konfrontation in Form eines bewaffneten Konflikts wählt."
USA und EU bereiten Gaslieferungen nach Europa vor
Vor diesem Hintergrund wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer "weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus", heißt es in einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
So sollten "Versorgungsschocks" vermieden werden, die sich durch eine russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten. Bereits jetzt seien die Vereinigten Staaten der "größte Lieferant von flüssigem Erdgas" für die EU. Gemeinsam mit den Regierungen und Marktteilnehmern in der EU werde daran gearbeitet, "zusätzliche Erdgasmengen" aus der ganzen Welt nach Europa zu liefern. Etwa 40 Prozent des in Europa genutzten Erdgases stammt aus Russland. Befürchtet wird, dass Moskau Energie auch als Druckmittel gegen EU-Staaten einsetzen könnte.
uh/sti (dpa, rtr, afp)